Ukraine-Konferenz der Landesregierung zu langfristiger Unterstützung und Wiederaufbau in der Ukraine

Ein Schwerpunkt liegt auf der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk sowie der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Dnipro. Eröffnet wird die Konferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksii Makeiev. In verschiedenen Fachforen wird unter anderem mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur diskutiert, wie etwa Kommunen, Unternehmen, Vereine oder Hochschulen die Ukraine bei der Bewältigung der akuten Notlage, beim Wiederaufbau sowie bei der Integration in die Europäische Union unterstützen können. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Seit fast 1.000 Tagen überzieht Russland die Ukraine mit einem brutalen Krieg. Für die Menschen in der Ukraine sind das 1.000 Tage Leid, 1.000 Tage Zerstörung, 1.000 Tage Ungewissheit. Putins Raketen treffen nicht nur die Front, sondern auch Kliniken, Fabriken und Schulen überall in der Ukraine. Sie bringen verheerende Zerstörung, auch und gerade über die zivile Infrastruktur. Nordrhein-Westfalen steht seit Beginn des Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen, wo wir können – schnell, unbürokratisch, passgenau. Der dritte Kriegswinter in der Ukraine steht nun bevor. Europa und alle, denen an einer regelbasierten Weltordnung gelegen ist, müssen ihre Unterstützung der Ukraine deutlich ausbauen. Unser Signal ist klar und deutlich: Wir stehen weiterhin fest zusammen. Die Ukraine und unsere Partner in Dnipropetrowsk können sich auf uns verlassen.“

Der Krieg schädigt die ukrainische Infrastruktur massiv, ebenso wie Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft des Landes. Die an der Ukraine-Konferenz beteiligten Organisationen bilden diese Themenfelder ab. Das Deutsch-Ukrainische Büro bringt in einem Fachforum Expertinnen und Experten zur Rolle der Zivilgesellschaft im Wiederaufbau zusammen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt beleuchtet das Potenzial kommunaler Partnerschaften. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur diskutiert neben zahlreichen bilateralen Gesprächen mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern über den privatwirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: „Seit fast 1.000 Tagen leidet die Ukraine unter einem brutalen Krieg, der unermessliches Leid verursacht. Männer, Frauen, Kinder werden ermordet, jeden Tag geht ein Stück Heimat verloren. Anfang des Jahres habe ich das Land besucht und mit eigenen Augen die Verwüstung, aber auch den unbeugsamen Willen des ukrainischen Volkes gesehen. Diese Eindrücke lassen mich nicht los. Unser Einsatz für wirtschaftliche Partnerschaften und zielgerichtete Hilfe ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern eine Brücke in eine gemeinsame europäische Zukunft. Der Ukraine gehört unsere Entschlossenheit – heute, morgen und so lange, wie es nötig ist – auch wenn der Aggressor übermächtig erscheint. Der russische Terror darf nicht obsiegen.“

Am Nachmittag wird Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski symbolisch sechs Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge an den Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhii Lysak, übergeben.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Hinter den enormen Kriegsschäden und -folgen stehen konkret betroffene Menschen und Institutionen – ob im Krankenhaus, in der Kirchengemeinde oder in der Schule. So konkret wie die Schäden muss auch unsere Unterstützung vor Ort sein. Daher und dafür sind lokale und regionale Partnerschaften so wichtig. Hier kann Hilfe schnell und passgenau geleistet werden. Die Landesregierung startet heute ein Rehabilitationsprojekt in unserer Partnerregion Dnipropetrowsk. Mit 750.000 Euro werden wir den Aufbau einer Prothesenwerkstatt und die Ausbildung von Prothetiktechnikern unterstützen. Damit wollen wir den vielen kriegsversehrten Ukrainerinnen und Ukrainern eine Rückkehr in ihr berufliches und gesellschaftliches Leben ermöglichen. Wir bauen mit Herz, Hirn und Hand gemeinsam die Ukraine wieder auf – das Land und die Leute.“

Zur Konferenz sind über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Ukraine angereist. Die mit Abstand größte Delegation bilden Vertreterinnen und Vertreter aus der nordrhein-westfälischen Partnerregion Dnipropetrowsk. Seit Begründung der Partnerschaft durch Ministerpräsident Wüst und Gouverneur Lysak im Februar 2023 unterstützt die Landesregierung die Oblast unter anderem mit Generatoren, Fahrzeugen und medizinischer Ausstattung.

Gouverneur Serhii Lysak: „Die Konferenz wird die strategische Partnerschaft zwischen unseren Regionen stärken. Gemeinsam können wir daran arbeiten, eine moderne, starke Ukraine aufzubauen. Wir können Möglichkeiten für den Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Widerstandsfähigkeit der Gemeinden schaffen. Und darüber hinaus die europäische Integration fördern. Durch unsere Zusammenarbeit gestalten wir eine stabile Zukunft für alle.“

Die Stadt Köln engagiert sich ebenfalls stark in der Hilfe für die Ukraine und ist an der Ausrichtung der Ukraine-Konferenz der Landesregierung beteiligt.

Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker: „Die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten Hand in Hand, um solide Partnerschaften mit Dnipro und der Region aufzubauen. Köln steht fest an der Seite seiner neuen Partnerstadt. Wir werden unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde langfristig beim Wiederaufbau ihrer Stadt unterstützen und jede Möglichkeit nutzen, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden und Freiheit leben können.“

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine hat das Land Nordrhein-Westfalen die Ukraine unter anderem mit diesen Maßnahmen unterstützt:

1. Bereitstellung von rund zehn Millionen Euro für Hilfsinitiativen. In Zusammenarbeit mit Krankenhäusern und Hilfsorganisationen, insbesondere dem Verein Blau-Gelbes Kreuz e. V., wurden unter anderem Medikamente, medizinische Ausstattung, Stromgeneratoren und Kommunalfahrzeuge in die Ukraine geliefert. 

2. Mehr als 250.000 ukrainische Flüchtlinge wurden in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Rund 34.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine befinden sich aktuell in der Erstförderung an Schulen in Nordrhein-Westfalen. 

3. Über das Kleeblatt-System wurden seit Kriegsbeginn rund 370 Patienten aus der Ukraine zur weiteren medizinischen Versorgung und Rehabilitation in nordrhein-westfälische Krankenhäuser verlegt.

4. Die Landesregierung unterstützt die Anbahnung kommunaler (Solidaritäts-)Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine. Seit Februar 2022 ist die Zahl der Partnerschaften von sechs auf 44 gestiegen. 

5. Im Rahmen der Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk wurden seit September 2023 20 Projekte der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gefördert, darunter die Einrichtung von Veteranenzentren und Schutzräumen, Kulturprojekte sowie Schulungen für Physiotherapeuten.  

6. Im März 2023 richteten das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und NRW.Global Business eine Wiederaufbau-Konferenz im Landtag aus, um nordrhein-westfälische Unternehmen über Möglichkeiten zu informieren, wie sie sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen können.

7. Die Hochschule der Finanzen Nordrhein-Westfalen unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin. In diesem Rahmen werden steuerpolitische EU-Standards vermittelt. 

8. Seit Oktober 2024 fördert das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Vernetzung von Akteuren aus dem Mobilitätsbereich und den Aufbau eines integrierten Verkehrsverbunds in der Oblast Dnipropetrowsk.