Landeskabinett tagt in Brüssel

Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

25. Oktober 2022

Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen. In diesem Rahmen wird sich das Kabinett auch mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, austauschen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen. In diesem Rahmen wird sich das Kabinett auch mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, austauschen. Am Abend findet in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ein herbstlicher Empfang statt. Am Mittwoch, 26. Oktober 2022, trifft Ministerpräsident Hendrik Wüst die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Europaminister Nathanael Liminski begleitet die Termine.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je. Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich – sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa. Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas. Der „REPowerEU“-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden. Europa steht zusammen – gerade in schwierigen Zeiten.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst führt vor der Kabinettsitzung außerdem Gespräche mit Martin Kotthaus, Deutscher Botschafter in Belgien und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen. Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds „Next Generation EU“, die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig. Auch für die Zukunft ist sicherzustellen, dass ein schlagkräftiger EU-Haushalt zur Verfügung steht, der einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den gemeinschaftlichen Herausforderungen in Europa gerecht zu werden.“