Land investiert 2019 weiter in Mobilität

Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf. Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten heute in Düsseldorf.
 
Im Jahr 2019 sind für das Verkehrsressort insgesamt 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon drei für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium und 52 neue Stellen bei Straßen.NRW. So sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen. „Wer mehr baut, muss auch mehr Rechnungen bezahlen. Die Unternehmen müssen zügig ihr Geld auf dem Konto haben“, erläuterte Wüst.
 
Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben. Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen.
 
Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.

Mehr Mitarbeiter auch in den anderen Bereichen

Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen. Pro Bezirksregierung ist eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen. „Es ist auch eine Standortfrage, dass Unternehmen schnell Genehmigungen bekommen“, erklärte Wüst. Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.

Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr steigen weiter

Mehr Geld will das Land auch im nächsten Jahr für die Landesstraßen ausgeben. Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019. 175 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen. Das sind 15 Millionen mehr als in 2018. Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.  „Damit kann sichergestellt werden: Es kann gebaut werden, wenn die Planung fertig ist“, teilte Wüst mit.
 
Mehr Geld soll auch in Rad- und Fußwege investiert werden. Die Ausgaben sollen um 3,5 Millionen auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.

Innovative Lösungen fördern

Zur Förderung von innovativen Lösungen will das Land künftig auch Fördergelder der EU einsetzen. Hierfür müssen Eigenmittel des Landes bereitgestellt werden. Diese sind im Haushaltsentwurf 2019 mit sechs Millionen einkalkuliert. Ein erstes Projekt ist bereits benannt: der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant. „Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen“, erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
 
Für den ÖPNV sind in 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 1,6 Milliarden davon sind entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes.
 
Die Finanzierung des Sozialtickets bleibt erhalten. Hierfür sind im Haushaltsentwurf 40 Millionen Euro eingeplant. Für die Einführung des Azubitickets sind vorsorglich 5 Millionen Euro eingestellt.