Haushalt 2019: Land forciert Planen, Genehmigen und Bauen

Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf 2,863 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von 97 Millionen. "Wir forcieren eine pragmatische und moderne Mobilitätspolitik", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Haushaltseinbringung im Verkehrsausschuss des Landtags. „Wir gehen konsequent den Weg vom Planungshochlauf über den Genehmigungshochlauf bis zum Bauhochlauf. Dafür stehen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung“, so Wüst.

• Für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros steigen die Ausgaben in 2019 auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.
• Für das Verkehrsressort sind insgesamt 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.NRW für den Bauhochlauf und die Verstärkung der Baustellenkoordination.

 Weitere Schwerpunkte des Etats sind die Attraktivierung des ÖPNV und die Förderung vernetzter Mobilität.

• Für den ÖPNV sind im Jahr 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. 1,63 Milliarden davon sind Mittel des Bundes. Das Land fördert u.a. Elektro- und Wasserstoffbusse, die Elektrifizierung von Bahnstrecken, Bahnhofsmodernisierungen und die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Außerdem wird die Förderung von Gleisanschlüssen (NE-Bahnen) fortgeführt. Für die Einführung des Azubitickets sind vorsorglich 5 Millionen Euro eingestellt.
• Für vernetzte Mobilität sollen 2019 insgesamt 16,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Errichtung von Mobilstationen soll mit 10 Millionen Euro gefördert werden.
• Für den Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen für Flugzeuge mit elektrischem Antrieb sind 4 Millionen Euro vorgesehen.

„Mit dem Haushalt 2019 stärkt die Landesregierung das Verkehrsressort weiter und schafft die Grundlagen für eine zukunftsfähige Mobilität“, erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.