Gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel: Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland – Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen intensivieren Zusammenarbeit

Zum Auftakt der Sitzung hatte Professor Schularick, Präsident des IfW Kiel, mit einem Impulsvortrag den „Blick auf die Weltwirtschaft“ gerichtet und die daraus resultierenden notwendigen politischen Weichenstellungen skizziert. Die sich anschließende Sitzung der beiden Kabinette stand unter der Agenda „Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland“. „Das gemeinsame Ziel beider Landesregierungen ist es, unsere Länder zukunftssicher aufzustellen“, sagte Günther. Im Fokus der Gespräche standen daher insbesondere die Themen „Wachstum und Wertschöpfung“, „Sicherheit und Verteidigung“ sowie „Bildungschancen für junge Menschen“. 

Beide Länder kamen darin überein, dass es zur Stärkung der Wirtschaft zusätzlicher Impulse bedarf. „Die Energiewende hat ein riesiges Potenzial, Wachstum und Wertschöpfung zu generieren. Das zeigen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schon jetzt. Unser Ziel ist es, klimaneutral zu werden. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien weiter aus. Neben Photovoltaik und Windenergie setzen wir insbesondere auch auf grünen Wasserstoff. Dabei ist es entscheidend, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ausreichend Speicheroptionen für Strom und Wärme vorhanden sind und der Ausbau der Netze zügig vorankommt.“ Daneben wollen sich beide Länder weiter verstärkt für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungen und Genehmigungen sowie die Verschlankung von Verwaltungsverfahren und die Reduzierung bürokratischer Hürden einsetzen. „Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.“ Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen. 

„Der Wandel hin zur Klimaneutralität ist nicht nur notwendig, er ist auch eine Gelegenheit, unser Land zukunftsfähig zu machen und wirtschaftlich zu stärken“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Innovationen im Klimaschutz vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien anziehen. Damit dies gelingt, müssen wir deutlich schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren werden.“ Die Industrie benötigt große Mengen Wasserstoff. Daher bringt Nordrhein-Westfalen sowohl die Wasserstoffproduktion als auch die notwendige Infrastruktur voran. „Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende“, so Ministerpräsident Wüst. „Es gilt, den Aus- und Umbau der verschiedenen Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff zusammenzudenken. Nur so können wir Synergieeffekte bestmöglich nutzen und die sektorenübergreifende Energiewende vorantreiben.“

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit. Die Landesregierungen begrüßten den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Kommissionsmitglied für Verteidigung zu ernennen. Daneben forderten sie den Bund auf, eine klare Strategie zur Deckung des erhöhten Verteidigungsbedarfs in den kommenden Jahren zu erarbeiten, um Planungssicherheit für die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie zu gewährleisten. „Der Bund muss sicherstellen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden“, so Ministerpräsident Günther. Die beiden Regierungen vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit zur Unterstützung der wehrtechnischen Industrie und appellierten an den Bund, hinreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die wehrtechnische Industrie durch besondere Darlehensprogramme und Bürgschaften sicherzustellen. „Ohne starke Industrie gibt es keine starke Verteidigung. Deshalb müssen wir der wehrtechnischen Industrie Planbarkeit zusichern und Anreize für eine wirksame Ausweitung der Produktion setzen“, unterstrich Ministerpräsident Wüst.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Verbesserung von Bildungschancen junger Menschen. Beide Länder zeigten sich überzeugt, dass dafür sowohl eine gute Digitalausstattung der Schulen als auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen in den Schulen notwendig seien. Eine umfassende Fortsetzung des „Digital-Pakt Schule“ vom Bund sei dafür unerlässlich. Daneben müssten bei den Schülerinnen und Schülern vor allem die Basiskompetenzen in Mathematik und Deutsch gestärkt werden. Dies sei ausschlaggebend für gesellschaftliche Teilhabe und demokratisches Verständnis. 

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung stand ein Besuch des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung auf dem Programm. Professorin Katja Matthes, Direktorin des Geomar, berichtete den Regierungsmitgliedern in einem Vortrag, welche Lösungen für den Klimawandel aus den Ozeanen generiert werden können. Im Anschluss erhielten die Kabinettmitglieder Einblicke in laufende Projekte des Instituts über Möglichkeiten für eine gezielte Kohlenstoff-Entnahme aus dem Meer und eine natürliche CO2-Speicherung im Meer.