Finanzminister Lienenkämper traf EU-Haushaltskommissar Oettinger in Brüssel

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen. Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und – insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl – um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
 
„Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten“, sagte Lienenkämper. „Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen.“
 
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren. In den Jahren 2014 bis 2020 erhält das Land beispielsweise Fördermittel aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) von über 2,3 Milliarden Euro. Mittel aus EU-Förderprogrammen sollen nach Plänen des EU-Haushaltskommissars Oettinger künftig schneller und effizienter an Firmen fließen. „Die Bürokratieabbau-Pläne der Kommission gehen in die richtige Richtung. Ich habe aber deutlich gemacht, dass der Zugang zu den Förderprogrammen noch stärker vereinfacht werden kann und muss“, betonte Lienenkämper. Der Minister der Finanzen kündigte an, hierzu zeitnah gemeinsam mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart konkrete Vorschläge für das Land Nordrhein-Westfalen auf den Tisch legen zu wollen. Wichtig sei zudem, so Lienenkämper, „dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft den Zugang zu allen Förderprogrammen hat“.