Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich

Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen. Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: „Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Sie profitiert nicht nur in erheblichem Maße in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, auch aus dem konkreten Alltag sind die offenen Grenzen zum Beispiel in die Niederlande nicht mehr wegzudenken. 60 Jahre Römische Verträge – dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich, sich für dieses Europa stark zu machen, das uns mehr als 70 Jahre eine stabile Entwicklung in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.“
 
Als eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas erwirtschaftet Nordrhein-Westfalen 4,4 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent. Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
 
Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen – so viele wie in keinem anderen Bundesland – bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor. 41 von der Landesregierung ausgezeichnete „Europaaktive Kommunen“ und mehr als 800 Städtepartnerschaften leben den Europagedanken vor Ort. Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen. Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.
 
Minister Lersch-Mense: „Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch. Mit EU-Geldern werden zum Beispiel grenzüberschreitende Jobbörsen gefördert, die Menschen erleichtern, im Nachbarland zu arbeiten - wie hier in NRW mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden. Die reale Wirtschaftsleistung der Gründerstaaten hat sich in den 60 Jahren mehr als verdreifacht. Keine Region auf der Welt hat es wie wir geschafft, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinen.“
 
Der Minister warnte davor, diese Errungenschaften als selbstverständlich hinzunehmen: „Sonst besteht die Gefahr, dass nur noch die lauten Stimmen der EU-Gegner Gehör finden. Niemand behauptet, dass die Europäische Union perfekt ist. Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann. Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.“
 
Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich – im Beruf oder privat – für Europa einsetzen: „Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen. Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen. Unter dem Motto ,Pulse of Europe‘ demonstrieren Menschen in fast 50 Städten europaweit und in NRW beispielsweise in Köln, Aachen, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bonn für Europa. Ich werde am Samstag am ,March for Europe‘ in der Düsseldorfer Altstadt teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für ein offenes und demokratisches Europa zu setzen.“