Eng zusammenstehen für ein gutes Leben in Nordrhein-Westfalen: Ministerin Silke Gorißen trifft Spitzen nordrhein-westfälischer Landwirtschaftsverbände, des Vereins „Land sichert Versorgung“ und der Landesvereinigung Ökologischer Landbau e.V.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die rund 30.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen ein. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und dem Ressourcenschutz.

Das ist die zentrale Botschaft eines ersten, gemeinsamen Austauschs von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit Spitzen nordrhein-westfälischer Landwirtschaftsverbände, dem Verein „Land sichert Versorgung“ NRW sowie der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V. Am Gespräch im Düsseldorfer Stadttor nahmen Vizepräsident Michael Uckelmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Forstreuter für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband teil, seitens des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes der Verbandspräsident Bernhard Conzen und Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Pauw. Darüber hinaus begrüßte Ministerin Silke Gorißen zum Gespräch Ansgar Tubes für den Verein „Land sichert Versorgung“ NRW und Jan Leifert von der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V.

Ministerin Silke Gorißen: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte vollbringen große Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Sie erhalten die jahrhundertealte Kulturlandschaft unseres Landes und sind Grundlage für die starke Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Diese Leistungen gilt es zu würdigen. Nie zuvor war es wichtiger, gemeinsam für mehr Planungssicherheit zu sorgen, gerade im Zeichen des andauernden Ukraine-Kriegs und seiner Folgen für europäische Agrar- und Rohstoffmärkte.“

Zu den Gesprächsthemen mit den Verbänden gehörte auch die aktuelle Situation der Bauernproteste in den Niederlanden. Gorißen weiter: „Was wir jetzt brauchen, sind zukunftsweisende Lösungen für eine umweltgerechte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die gewappnet für die Herausforderungen der regionalen und globalen Versorgung und des Klimawandels ist. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche mit acht weiteren Bundesländern für eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von 4 Prozent der Ackerfläche ausgesprochen. Angesichts der verschärften Welternährungskrise können wir 2023 nicht EU-weit zusätzliche Flächen aus der Produktion nehmen. Ich freue mich sehr über das konstruktive Gespräch mit allen Beteiligten. Wir werden unseren Dialog weiter vertiefen.“

Die Ministerin wies im Gespräch ebenfalls auf die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft hin: „Künstliche Intelligenz und digitale Technologien sind Antreiber für mehr Effizienz und Klimaschutz in der Landwirtschaft: So können Wirkstoffe präziser ausgebracht werden und sensible Gebiete in der Landwirtschaft werden besser geschützt. Die Digitalisierung kann uns auch dabei helfen, Bürokratie und Verwaltungsarbeit abzubauen.“

Für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband sagte Verbandspräsident Bernhard Conzen nach dem Gespräch: „Der Veränderungsdruck, der auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, ist gewaltig. Dazu tragen immer schärfere Vorschriften, insbesondere aus der EU, aber auch der gesellschaftliche Wandel bei. Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden. Das gilt es in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Wir danken Ministerin Gorißen, dass sie jetzt unmittelbar nach ihrem Dienstantritt dazu das Gespräch mit uns sucht. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihren Teil zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beizutragen. Damit wir den Weg der Veränderung ohne Strukturbrüche und wirtschaftliche Nachteile gehen können, brauchen wir nicht nur vernünftige fachliche und zeitliche Vorgaben. Auch zielgerichtete Förderprogramme können dazu beitragen, den Umstieg für die Landwirtschaft zu erleichtern.“

Für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sagte Vizepräsident Michael Uckelmann: „Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Krisen und einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation auf vielen Höfen brauchen wir eine Landesregierung, die alles in ihren Kräften stehende tut, um unseren Betrieben mehr Planungssicherheit und neue Perspektiven zu schaffen. Dies gilt vor allem für unsere Tierhaltung und die Verabschiedung der reformierten GAP.“   

Ansgar Tubes vom Verein „Land sichert Versorgung“ sagte: „Viele landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Den Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern fehlt jegliche Perspektive. Was der Bund gegenwärtig anbietet, reicht vorn und hinten nicht. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Insbesondere der Nachwuchs und die vielfach in den Startlöchern stehende Hofnachfolge sieht sich schwierigen Zeiten entgegen, zumal die von den landwirtschaftlichen Interessensverbänden in der Vergangenheit erfolgten Gespräche mit Politikern nicht zu dem Erfolg geführt haben und die Planungssicherheit vermissen lassen, die man sich nach den Ergebnissen aus der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft eigentlich erhofft hat. Umso mehr erfreut es uns, dass von Seiten der Ministerin Gorißen der enge Draht zu den landwirtschaftlichen Verbänden gesucht wird, um gemeinsam zu eruieren, wie man zum Wohle der Betriebe in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine nachhaltige Landwirtschaft erhalten kann.“

Jan Leifert, Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V.: „Landwirtinnen und Landwirte in den Niederlanden protestieren. Das verstehen wir. Viele stehen vor dem betrieblichen Aus und sehen keine Perspektive. Die Lösung liegt aber keinesfalls darin, Umwelt-Herausforderungen zu relativieren und ein ‚Weiter So‘ zu unterstützen – das würde die Probleme nur weiter verschieben und vergrößern. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass Landwirtinnen und Landwirte faire Preise für gute, umweltschonende und tiergerechte Produktion bekommen. Wir brauchen also eine Transformation der Landwirtschaft hin zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Nur so gelingt langfristige Ernährungssicherheit.“

Hintergrund

Die neue Landesregierung setzt auf Kontinuität und fördert die Landwirtschaft dabei, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu schützen und die historisch gewachsenen Kulturlandschaften zu bewahren. Denn Landwirtschaft wirtschaftet fast auf 50 Prozent der Fläche in Nordrhein-Westfalen und hat besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt.

Das Land will daher ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung bäuerlicher Betriebe auflegen, die Vergabe von Fördergeldern vereinfachen, Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe verbessern und ein Zukunftsprogramm „Moderne Landwirtschaft“ entwickeln, das eine sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zum Ziel hat. Beratung und Förderung von Landwirten ist hier besonders wichtig. Darüber hinaus verfolgt die Landesregierung das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Einträge müssen einzelbetrieblich und verursachergerecht reduziert werden. Eine Umsetzung der Düngeverordnung muss praxistauglich und standortgerecht sein. Um den wachsenden Druck auf landwirtschaftlichen Flächen zu begegnen, soll zudem eine Landgesellschaft gegründet werden. Die doppelte Grunderwerbssteuer wird abgeschafft.