Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit

30. November 2023

Foto: Land NRW / Josua Dunst

Am Donnerstag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Am Donnerstag, 30. November 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel. Zum Zuständigkeitsbereich von Kommissar Schmit gehören die Aufsicht über die Arbeiten der EU-Kommission bei der Kompetenzagenda zur Behebung des Fachkräftemangels sowie der Europäische Sozialfonds+ für mehr Arbeitsplätze, Produktivität und Mobilität.

Ministerpräsident Hendrik Wüst machte deutlich, dass Nordrhein-Westfalen bis 2045 erstes klimaneutrales Industrieland in Europa werden wolle. „Wir wollen Klimaschutz und die Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen versöhnen. Dabei sind wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend,“ betonte er. Für eine gelingende Transformation setze sich die Landesregierung intensiv für wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft ein, wie auch in der Brüsseler Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz oder Chemie-Allianz gefordert.

Ministerpräsident Wüst warnte zudem vor Verunsicherung der Unternehmen: „Die Bundesregierung hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben.“ Ministerpräsident Wüst und Kommissar Schmit waren sich einig: Unternehmen brauchen nun mehr denn je Planungssicherheit. „Auch eine Unterstützung der Kommission wäre hier hilfreich“, so der Ministerpräsident. „Strompreisentlastungen für energieintensive deutsche Unternehmen können nur tragfähige, temporäre Brücke sein, wenn sie EU-beihilfekonform sind.“

Kommissar Schmit stimmte insbesondere der nordrhein-westfälischen Forderung nach einem vorausschauenden Ansatz in der Kohäsionspolitik und dahingehend angepasste Unterstützung der Transformation auch für stärker entwickelte Regionen – wie Nordrhein-Westfalen – zu. Kohäsionspolitik müsse möglichen rückläufigen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken, es gehe dabei auch um viele Arbeitsplätze.

„Nordrhein-Westfalens Industrie ist das Herz der Wirtschaft Europas und der Motor für gut bezahlte Arbeitsplätze. Gute Arbeitsplätze sind das Fundament einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Fachkräftesicherung ist eine dringende europäische Herausforderung. Ohne ausreichende Fachkräfte kann die Transformation nicht gelingen. Deshalb sind Initiativen der Kommission – wie etwa die Schaffung eines EU-Talentpools – von besonderer Bedeutung,“ so Ministerpräsident Wüst.