Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung

Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik. Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag (17. Dezember) die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Dies sind zugleich die Werte, die der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eigen sind. Damit setzen wir neue, zeitgemäße Akzente in der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik. Leitgedanken sind dabei Subsidiarität und Selbstbestimmung.“
 
Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte dienen allen Ressorts als gemeinsame Arbeitsgrundlage, Richtschnur hierfür sind die Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs). Der Minister: „Ein Fokus der neuen Schwerpunkte liegt auf der verstärkten Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit. Die Privatwirtschaft ist ein wichtiger Partner der Entwicklungspolitik, wenn es darum geht, Wissen zu vermitteln, Innovationen voranzubringen und neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.“
 
Der Minister weiter: „Menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen können nur in den Ländern selbst und mit der Initiative der dort lebenden Menschen geschaffen werden. Die besten, innovativsten Ideen wachsen in den Köpfen der Menschen vor Ort, die passgenaue Lösungen entwickeln können. Das Ziel internationaler Kooperation muss es deshalb sein, in gleichberechtigter Zusammenarbeit und im Austausch von Wissen und Kompetenzen mitzuwirken und Verbesserungen wirkungsvoll zu entfalten.“ Dabei gilt es mit Blick auf die entwicklungspolitische Arbeit von Kommunen, den deutschen Ländern, dem Bund und der EU Doppelstrukturen zu vermeiden.
 
Bewährte Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik sollen beibehalten und auf Basis der neuen Schwerpunkte vorangebracht werden. Dazu zählt vor allem der Ausbau der seit 2007 bestehenden Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Ghana. Im Rahmen der Partnerschaft findet seit 2017 ein bundesweit einmaliger Verwaltungsaustausch zwischen beiden Ländern statt, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und aus der ghanaischen Verwaltung zusammenarbeiten. Flankiert und unterstützt wird die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana durch das Ghana Forum als Verein der in Ghana engagierten zivilgesellschaftlichen Akteure und durch den Ghana Council als Zusammenschluss der ghanaischen Diaspora.

Die Entwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist traditionell geprägt von einer lebendigen, starken Zivilgesellschaft. Das Land verfügt hier über eine bundesweit einmalige und vielfältige Landschaft. Der Minister: „Das große zivilgesellschaftliche Engagement, mit dem sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen für eine gerechte und lebenswerte Welt einsetzen, verdient hohen Respekt. Die Landesregierung will dieses entwicklungspolitische Engagement zeitgemäß weiterentwickeln und auch gesellschaftliche Gruppen erreichen, die internationale Zusammenhänge unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung sonst weniger im Blick haben.“