Ausbau der ÖPNV-Offensive: Land gibt zusätzlich 928 Millionen Euro für mehr Sicherheit und mehr Verbindungen im Schienennahverkehr

Um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für die Menschen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher und sicherer zu machen, stellt die Landesregierung bis 2032 weitere 928,36 Millionen Euro im Rahmen ihrer ÖPNV-Offensive bereit. Damit stehen für die 2019 gestartete Offensive jetzt rund drei Milliarden Euro für einen modernen ÖPNV zur Verfügung. Mit dem Geld sollen mehr Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden und die Ausweitung bestehender Linien finanziert werden. Zudem fließt die zusätzliche Milliarde in mehr Sicherheitspersonal in den Bahnen sowie in eine verbesserte Baustellenkommunikation. Ministerin Ina Brandes hat am 22. November 2021 mit den Vertretern der Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) dazu entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet.

„Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat sauberer Mobilität“, so Verkehrsministerin Ina Brandes. „Damit mehr Menschen auf die Schiene umsteigen, will das Land die Qualität des Bahnfahrens weiter steigern. Deswegen erhöhen wir die Mittel für unsere ÖPNV-Offensive um fünfzig Prozent auf rund drei Milliarden Euro bis 2032. Die zusätzlichen Investitionen fließen in die Ausweitung von Zugverbindungen. So können Pendler und Reisende schneller unterwegs sein. Mehr Sicherheitsteams sollen dazu beitragen, dass man sich jederzeit in der Bahn gut aufgehoben fühlt.“ Brandes weiter: „Fahrgäste können außerdem zu Recht erwarten, verständlich und rechtzeitig über Bauarbeiten informiert zu werden, um zuverlässig ans Ziel zu kommen. Das gelingt über eine bessere Baustellenkommunikation, die jetzt noch stärker ein Teil der ÖPNV-Offensive des Landes sein wird.“

Die drei neu unterzeichneten Vereinbarungen des Landes mit dem VRR, NVR und NWL bringen folgende Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr:

1. Mehr Zugverbindungen

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Aufgabenträgern in den kommenden Jahren das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr schrittweise weiter ausbauen. In einem ersten Schritt soll beginnend mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eine erste Verbesserung des Zugangebots stattfinden.

Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des VRR:

• Stündliche Direktverbindung Remscheid – Solingen – Düsseldorf
• Stündliche Direktverbindung Haltern – Recklinghausen – Bochum
• Stündliche ergänzende Direktverbindung zum RE 7 Krefeld-Neuss

Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des NVR:

• Stundentakt RB 28 Düren-Euskirchen (Eifel-Börde-Bahn) statt dem bisherigen Zwei-Stunden-Takt, Reduzierung der Fahrtzeit von derzeit 46-50 Minuten auf künftig 39 Minuten
• Ausweitung der Bedienzeiten der RB 38 (Bedburg-Köln) im Spätverkehr bis Mitternacht
• Montags bis freitags tagsüber durchgehender 20-Minuten-Takt der S 6 zwischen Köln-Worringen und Köln-Nippes: Schließung der Taktlücke am Vormittag

Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des NWL:

• Verlängerung des RE 13 bis Münster (bisheriger Endhalt: Hamm/Westfalen)
• Verlängerung des RB 77 bis Herford (bisheriger Endhalt: Bünde)
• Ausweitung der Bedienzeiten des RE11 zum Stundentakt bis Kassel
• Ausweitung der Bedienzeiten des RE 82 zum Stundentakt Montag bis Samstag

2. Einsatz von Sicherheitsteams im SPNV

Ein weiterer, wichtiger Punkt der Ausweitung der ÖPNV-Offensive des Landes ist die weitere Stärkung der Sicherheit in der Bahn. Daher wollen das Verkehrsministerium und die Aufgabenträger ab 2022 verstärkt Sicherheitsteams im nordrhein-westfälischen Schienenverkehr einsetzen.

• Jedes Jahr sollen mindestens zehn Sicherheitsteams zum Einsatz in Bahnen in Nordrhein-Westfalen finanziert werden.
• Ein Team besteht aus mindestens zwei qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern, die jeweils einen Zugbegleiter unterstützen.
• Die neuen Sicherheitsteams werden verstärkt an Wochenendnächten im Schienennahverkehr unterwegs sein.

3. Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination

Rekordinvestitionen in das nordrhein-westfälische Schienennetz führen zu einem dauerhaft großen Bauvolumen mit zeitweiligen Einschränkungen für die Kunden. Die Aufgabenträger sollen deshalb zeitnah mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Grundsatzvereinbarung zur Kommunikation bei Baustellen mit größeren Auswirkungen verhandeln. Zur Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination soll im Laufe des kommenden Jahres eine gemeinsame, neue und besser vernetzte Organisationseinheit geschaffen werden. Dort sollen unter anderem eine bessere digitale Fahrgastinformation entlang von Haltestellen und Bahnhöfen entwickelt werden. Zudem sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei den Baustellenfolgekosten entlastet werden.

Die jetzt geplanten zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfallen werden durch eine Erhöhung der jährlichen SPNV-Pauschale für die Aufgabenträger um 70 Millionen Euro ab 2021 bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel werden ab 2022 jährlich um 1,8 Prozent dynamisiert.

Hintergrund ÖPNV-Offensive:

Um den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen besser zu machen, hat das Land 2019 eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von bislang mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 aufs Gleis gesetzt. Mit dem jetzt unterzeichneten Paket wächst das Volumen auf rund drei Milliarden Euro an. Davon profitieren Städte und ländliche Regionen: Unter anderem steht eine Milliarde Euro für das Systemupgrade, das heißt für die Grunderneuerung von Stadt- und Straßenbahnnetzen, zur Verfügung. 310 Millionen Euro werden für das Programm „Robustes Netz“ gemeinsam mit der Deutschen Bahn investiert, um die Pünktlichkeit im Nahverkehr zu erhöhen. 120 Millionen Euro stehen für On-Demand-Verkehre (ÖPNV auf Abruf) und 100 Millionen Euro für regionale Schnellbuslinien zur Verfügung. Allein 600 Millionen Euro stehen zudem für die Kofinanzierung von Bundesmitteln zum Ausbau des Schienennetzes, für Reaktivierungen und Elektrifizierungen zur Verfügung. Zudem stellt das Land 2022 34 Millionen Euro zur Förderung von Planungsleistungen für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte bereit, damit Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV schneller und besser Bundesmittel für geplante Schienenprojekte abrufen können.