Asylverfahren in NRW werden beschleunigt
Land und BAMF treffen Vereinbarung - Innenminister Jäger: Ein längst überfälliger Schritt
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt. „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden. Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet. Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung. An- und Abfahrt der Antragsteller zu den Ankunftszentren und Außenstellen des BAMF werden von der Bezirksregierung Arnsberg und den Kommunen organisiert. Untergebracht werden sie in Landeseinrichtungen. Das Land trägt die Kosten.
Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich. „Das holen wir jetzt zügig nach. Davon profitieren Land, Kommunen und die Menschen gleichermaßen“, sagte Jäger.
Ziel des neuen Konzeptes ist es, dass die Menschen innerhalb eines Tages ihren Asylantrag stellen und am selben Tag dazu angehört werden. Mehr BAMF-Sachbearbeiter und aktuell weniger Flüchtlinge machen schnellere Entscheidungen jetzt möglich. „Damit die Menschen, die auf eine Zukunft in Deutschland hoffen, schnell Gewissheit haben, ob sie hierbleiben dürfen oder ausreisen müssen“, so Jäger.
