Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen

In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren –auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen.
 
„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig. Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden. Beide forderten vom Bund daher den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“. Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte „Passivfinanzierung“. Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur „Aktivierung“ von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. „Dies wäre ein gangbarer Weg, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden“, so beide unisono.
 
Minister Schneider: „Es sind Menschen mit unterschiedlichen Problemen, zum Beispiel gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender beruflicher Qualifizierung, die vielleicht nur wenige Stunden am Tag arbeiten können. Aber auch diese Menschen wollen arbeiten, wollen sich nicht nur über Hartz IV alimentieren lassen, sondern ihr Geld selbst verdienen.“
 
Dass öffentlich geförderte Beschäftigung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sinn- und wirkungsvoll möglich ist, beweist Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren mit einem auch über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Modell-Programms. Auf rund 1200 Arbeitsplätzen werden in über 50 Projekten Langzeitarbeitslose gefördert, von denen viele über fünf Jahre keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nachgegangen sind und die zum Teil aufgrund körperlicher, seelischer und finanzieller Probleme keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt gehabt haben.  Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in diesem Programm auch außerhalb der eigentlichen Beschäftigung eng begleitet und gecoacht. Zur Finanzierung tragen neben dem Ministerium und den Jobcentern wesentlich auch die Kommunen bei, die aus dem SGB-II eingesparte Mittel für Kosten der Unterkunft in das Programm fließen lassen. „Wir haben 2013 mit unserem Programm eine Blaupause geliefert, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit sinnvoll finanziert werden kann“, sagte Minister Schneider. Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien. Insgesamt handele es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose. Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen sei dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
 
„Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen. Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen. Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
 
Wie dringend notwendig ein Umsteuern auf Bundesebene ist, verdeutlichte Minister Schneider: „Es war ein großer Fehler, dass der Bund 2010 die Mittel für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen drastisch gekürzt hat. Allein in NRW sank die Summe von 1,5 Milliarden Euro auf heute nur noch gut 900 Millionen Euro.“ Arbeitsminister Schneider und Hauptgeschäftsführer Schneider fordern daher den Bundesfinanzminister auf, den Weg in einen Passiv-Aktiv-Transfer zu ebnen: „Es ist allemal besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren."