5. Energiegipfel Nordrhein-Westfalen zur Energieversorgung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen anlässlich des Kriegs in der Ukraine

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Kriegs- und Krisensituation in Europa geführt. Auch energiewirtschaftlich hat sie eine völlig neue Lage geschaffen. Die Situation entwickelt sich dynamisch und erfordert neue Bewertungen – für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart heute, 10. März 2022, zum fünften Energiegipfel Nordrhein-Westfalen eingeladen. Das Spitzengespräch mit 100 Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifpartnern diente dem Austausch zur aktuellen energiewirtschaftlichen Situation und zu den Handlungsoptionen zur Sicherung der Energieversorgung.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der russische Krieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass es kein ‚Weiter so‘ in der Energieversorgung Deutschlands geben kann. Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab. Dazu müssen wir alles tun, um durch neue Bezugsquellen das Energieangebot zu erhöhen, Lieferwege zu erhalten, Märkte zu stabilisieren und so die Preisentwicklung zu dämpfen. Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird. Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo. Ein Stopp der Energie-Lieferungen aus Russland, das hat der Energiegipfel gezeigt, wäre für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ein tiefer Einschnitt und hätte auch Folgen für die sichere Versorgung der europäischen Nachbarn bis hin zur Ukraine.“

Die im Dezember 2021 vorgestellte Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen weist dem Erdgas eine Schlüsselrolle als Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine Überprüfung der Energieversorgungsstrategie beauftragt, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Jetzt prüft die Landesregierung im Dialog mit den Stakeholdern, wie diese Strategie kurzfristig ergänzend abgesichert und fortgeschrieben werden kann.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir müssen nun entscheiden, wie unsere Energieversorgung klimafreundlich und bezahlbar abgesichert werden kann. Unsere mittelfristigen Ziele sind dabei weiterhin gültig. Wir stehen dabei im engen Austausch und Schulterschluss mit Bund und Ländern.“