300 Millionen Euro für die Krisenbewältigung

Landeskabinett bringt zielgenaue Ausgestaltung von Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ auf den Weg

7. Februar 2023

Video: Land NRW

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ beschlossen. Das Paket umfasst unter anderem 152 Millionen Euro Hilfen für Hochschulen und Universitätskliniken, mehr als 67 Millionen Euro, die zum Großteil in die Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche fließen, sowie 75 Millionen Euro Hilfen für Ersatzschulen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit den heute beschlossenen 300 Millionen Euro unterstützen wir ganz gezielt da, wo es nötig ist: in den Kindertagesstätten, um unseren Jüngsten weiterhin Förderung und soziale Teilhabe zu garantieren. In den Hochschulen, um die wissenschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unseres Landes sicherzustellen. In Universitätskliniken, um die Ärztinnen und Ärzte von morgen auszubilden. Wir stärken kurzfristig die kritische Infrastruktur, wir federn Energiekosten ab und sichern Teilhabechancen.“

Zur Sicherung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche werden über 67 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung unterstützt die KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen und die Angebote der Kindertagespflege mit 60,2 Millionen Euro, um steigende Energiekosten abzufedern.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: „Die zeitgleichen Krisen treffen unsere Gesellschaft als Ganzes, aber sie treffen eben nicht alle von uns gleich stark. Diese Krisen verschärfen bereits bestehende Ungerechtigkeiten, und sie belasten diejenigen besonders, die bereits viel zu tragen haben: Das sind vor allem Kinder und Jugendliche, die besonders in der Pandemie zurückstecken mussten und nicht Kita oder Jugendtreff besuchen konnten. Das sind aber auch zum Beispiel Frauen in krisenhaften Lebenslagen, denen die gestiegenen Preise als Folge von Russlands Angriffskrieg nun besonders zu schaffen machen. Deshalb bin ich froh, dass diese Landesregierung Hilfen auf den Weg bringt und wir – für meinen Bereich – 67 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu unterstützen.“

Auch die Hochschulen und Universitätskliniken des Landes erhalten Millionen-Hilfen für gestiegene Energiekosten und zur Verbesserung der IT-Sicherheit.

Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes: „Der russische Angriffskrieg stellt unsere Hochschulen und Universitätsklinika bei der Energieversorgung und der IT-Sicherheit vor besondere Herausforderungen. Wir halten Wort und unterstützen unsere Einrichtungen in dieser außerordentlichen Notsituation mit Millionensummen. Über 150 Millionen Euro Hilfe haben wir den Hochschulen und den Uni-Klinika bereits schriftlich zugesagt.”

Auch die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung in Höhe von 75,4 Millionen Euro für die Zusatzbelastung über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus.

Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller: „Ersatzschulen bereichern mit ihren vielfältigen Bildungsangeboten die nordrhein-westfälische Schullandschaft. Damit das auch so bleibt, werden wir die Ersatzschulen in diesem Jahr dabei unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges stark steigenden Energiekosten aufzufangen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung eines vielfältigen Schulsystems.“

Die Maßnahmen umfassen im Einzelnen:

Krisenhilfe

60,2 Millionen Euro zur Abfederung von Energiekosten für Kindertageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege
75,4 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Ersatzschulen
2,0 Millionen Euro für energiepreisbedingten Zusatzbeihilfen zur Aufrechterhaltung von Angeboten für Jugendliche
4,0 Millionen Euro für energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten, Tagungshäusern, Jugendwerkstätten
860.000 Euro für die Frauenhilfeinfrastruktur, um wichtige Angebote zu stützen und den Einrichtungen Sicherheit zu geben. Die energiepreisbedingten Zusatzhilfen dienen der Förderung von Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, spezialisierten Beratungsstellen gegen Menschenhandel und weiteren Fachberatungsstellen im Bereich „Gewalt gegen Frauen“
Mit zusätzlichen 20.000 Euro werden Leistungen für Mädchen in besonderen Lebenslagen gefördert (Energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Mädchenhäuser)
55 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Hochschulen sowie für staatlich refinanzierte Fachhochschulen und die private Hochschule Witten-Herdecke
20 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für die Fachbereiche Medizin der Universitätskliniken
1,5 Millionen Euro für die Energiekostenförderung von Tierheimen

Krisenresilienz

41 Millionen Euro für die Beschaffung von Notstromaggregaten, Schließanlagen und Firewalls und für die Umstellung auf 2-Faktor-Identifizierung an Hochschulen
36 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Verbesserung von Soft- und Hardware bei Universitätskliniken