Nordrhein-Westfalen: Stark durch Zusammenhalt

„Nordrhein-Westfalen: stark durch Zusammenhalt“

Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst MdL

31. August 2022

Es gilt das gesprochene Wort.
 

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt hat, der wurde mit folgenden Berichten konfrontiert: Dürre und Niedrigwasser im Rhein, Corona und das neue Infektionsschutzgesetz, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und Fragen der Versorgungssicherheit, Rekordinflation.

Diese Herausforderungen sind im Jahr 2022 ständige Begleiter unseres Alltags. Diese Herausforderungen und ihre Auswirkungen treffen die Menschen ganz konkret beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit, beim Blick auf die Erhöhung der Nebenkosten oder auf den Kassenzettel, wenn der Wocheneinkauf immer teurer wird. Das trifft besonders die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Es trifft auch die, deren hart erspartes Geld auf dem Konto durch die Inflation immer mehr an Wert verliert. Es trifft die vielen kleinen und großen Betriebe in unserem Land, Mittelstand, Handwerker und Industrie, die unter den steigenden Energiepreisen und gestörten Lieferketten leiden. Niemand darf unterschätzen, welche Auswirkungen diese Krisen auf die Menschen haben. Viele Menschen haben große Sorgen. Wir sollten auch an die Menschen denken, die selbst einen Krieg miterlebt haben. Die Nachrichten aus der Ukraine lassen schlimme Erinnerungen in ihnen hochkommen. Kinder fragen besorgt, was dieser Krieg für ihre Familie bedeutet.  

Wir erleben eine Zeit der großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Herausforderungen anzugehen und die Probleme zu mindern. Nach Lösungen zu suchen. Den Menschen zu helfen, dass sie sich das normale Leben noch leisten können. Das ist auch wichtig, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stark bleibt. Damit die Risse in unserer Gesellschaft nicht tiefer werden. Deshalb wollen wir als Landesregierung unsere Entscheidungen auf ein breites Fundament stellen, um gesellschaftliche Akzeptanz und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt. Die Menschen erwarten von uns keine Hexerei und keine Wundermittel. Sie erwarten von uns zurecht, dass wir unsere Arbeit machen und unserer Verantwortung gerecht werden. Pragmatisch, aber auf einem verlässlichen Wertefundament. Ideologiefrei, aber mit einem klaren Ziel vor Augen. Eine Politik, die sich ausschließlich am Wohl der Menschen in unserem Land orientiert. Deshalb setzen wir auf ein konstruktives Miteinander mit allen gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften. So wie wir das immer machen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, wer in diesem Land regiert: Wir suchen gemeinsam nach der besten Lösung für die Menschen in unserem Land. Das ist der nordrhein-westfälische Weg. Probleme offen ansprechen, den eigenen Standpunkt erklären und gemeinsam gefundene Lösungen umsetzen.

Das schafft Vertrauen der Menschen in den Staat – auch darum geht es in diesen Zeiten. Leider muss man klar sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei. Für den Herbst gehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Welle aus.  Doch anders als vor zwei Jahren wissen wir heute besser damit umzugehen. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel gelernt. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass unsere Kinder in diesem Herbst und Winter in die Schule gehen können. Denn es macht einen Unterschied, ob man alleine vor dem Tablet sitzt oder mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern im Klassenraum. Es macht einen Unterschied, ob die Kinder ihr Pausenbrot alleine essen, oder gemeinsam mit Freundinnen und Freunden über den Schulhof toben. Kinder brauchen Präsenzunterricht, weil gemeinsames Lernen und der soziale Austausch wichtig sind.

Schon vor der Sommerpause haben wir deshalb mit den Vorbereitungen auf die Pandemie im Herbst und Winter begonnen. Besonders wichtig war uns die frühzeitige Vorbereitung zur Rückkehr in die Kitas und Schulen nach den Sommerferien. Klarheit und Verlässlichkeit für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist uns gelungen. Allen Beteiligten gilt mein herzlicher Dank! 

Klarheit und Verlässlichkeit sind für die Menschen auch im Herbst und Winter wichtig. Dazu gehören klare Regeln und klare Kommunikation. Verlässlichkeit und Sicherheit, Wachsamkeit und vorausschauendes Handeln. Das sind die Grundsätze, mit denen wir als Landesregierung Corona begegnen. So werden wir das Land gut durch den dritten Winter der Pandemie bringen. Der Krieg in der Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur, auf die Versorgung vor allem ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln und auf die Energieversorgung in Europa. Vor allem verursacht der russische Angriffskrieg unfassbares menschliches Leid und verheerende Zerstörung. Gestern Abend hat uns die Nachricht erreicht, dass Michail Gorbatschow verstorben ist. Mit Michail Gorbatschow verliert die Welt einen der größten Staatsmänner der Zeitgeschichte. Nordrhein-Westfalen verliert einen großen Freund. Ob Bonn, Dortmund oder Münster - viele Menschen erinnern sich an Gorbis Besuche der Annäherung in unserem Land. In Nordrhein-Westfalen finden sich wichtige Wegmarken der Aussöhnung hin zum Ende des Kalten Krieges. Hier wurden insbesondere durch Michail Gorbatshow und Helmut Kohl Brücken zwischen Ost und West geschlagen – wie fern klingen Glasnost und Perestroika heute. Ruhe in Frieden, Michail Gorbatschow!

Den Menschen aus der Ukraine rufe ich zu: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wir stehen auch in Zukunft an Ihrer Seite. Das heißt auch, dass wir als Länder beim Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Beitrag leisten können. Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit. Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden. Viele Frauen und Kinder. Sie bekommen Hilfe und Unterstützung von ganz, ganz vielen Menschen. Der Einsatz dieser Menschen, die Hilfe und das Mitgefühl haben mich tief beeindruckt. Und es hat mir noch einmal gezeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind da, wenn es darauf ankommt. Sie helfen in der Not. Auch in dieser Krise zeigt sich wieder: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Herz. Sie haben ein großes Herz. Und sie tragen ihr Herz am rechten Fleck. Dafür bin ich sehr dankbar.

Unser Land ist seit 200 Jahren das Zentrum der deutschen Industrie. Weil hier die Erzvorkommen des Sauer-, Sieger- und Bergischen Landes mit den Kohlevorkommen an Ruhr, Emscher und Lippe, im Münsterland, im Aachener und im rheinischen Revier zusammentrafen.

Unseren Beitrag zum Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg haben wir den vielen fleißigen Menschen in unserem Land und diesen Bodenschätzen zu verdanken. Wir sind Industrieland, weil wir Energieland sind. Weil gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit ganz maßgeblich von einer vitalen und leistungsstarken Industrie abhängen. Als bevölkerungsreiches Industrieland stehen wir vor besonderen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Drei Dinge sind besonders wichtig: Wir brauchen neue Lieferbeziehungen für Gas, um unabhängig von Russland zu werden und damit die Versorgung sicher ist. Wir brauchen Flexibilität bei der Kohleverstromung. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren mit ganzer Kraft vorantreiben. Als Land sind wir bereit, unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Erstens: Wir arbeiten eng mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Unsere Nachbarn stehen bereit. Für den Auf- und Ausbau der nötigen Pipeline-Infrastruktur braucht Belgien endlich konkrete Zusagen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck beim Bund ein. Ich kenne kein überzeugendes Argument dagegen. Diese Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden. Und wenn wir es richtig machen, können wir sie künftig auch für den Transport von grünem Wasserstoff nutzen. Zweitens: Wir sind bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen, um eine stabile Stromversorgung zu garantieren, ohne am Kohleausstieg 2030 zu rütteln. Und Drittens: Wir forcieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ordnende Prinzip ist nicht mehr der Mindestabstand, es ist jetzt die Einrichtung von Konzentrationszonen. Auch an Stellen, wo es bisher aus Artenschutzgründen nicht möglich war. So entstehen neue Möglichkeiten. So kommen wir beim Ausbau schneller voran. So nehmen wir die Menschen vor Ort mit. Denn nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird der schnelle Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Für viele Menschen sind die hohen Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen genauso wie Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Hartz IV-Empfänger ist die Belastungsgrenze überschritten. Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen kein Luxus sein. Die normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können. Darum geht’s: Nicht um den Luxus Weniger. Und deshalb muss ein drittes Entlastungspaket genau diese Menschen entlasten. Steigende Preise werden zudem zu einer immer größeren Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort.

An der deutschen Industrie hängen Millionen Arbeitsplätze. Viele Unternehmen bei uns sind energieintensiv. Auch wenn die Auftragsbücher jetzt noch voll sind:  Standortentscheidungen hängen auch von wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Da müssen wir in Europa und weltweit mithalten können. Die Investitionen von heute sind die guten Arbeitsplätze von morgen. Unser Land wird sich auch in Zukunft bei Investitionsentscheidungen im Wettbewerb bewähren müssen. Deshalb braucht der Mittelstand bis hin zum energieintensiven Handwerk Entlastung. Um Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Als Land sind wir bereit, diese Entlastungen mitzutragen. Allein an der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligen wir uns mit einer halben Milliarde Euro. Das darf man nicht vergessen. Und ich sage das ganz klar: Wir sind auch zukünftig bereit, weitere dringend notwendige Entlastungen für die Menschen und die Wirtschaft mitzutragen. Darauf ist Verlass.

Dürre, Niedrigwasser, Waldbrände. Das alles sind sichtbare Zeichen des Klimawandels. Der Schutz unseres Klimas ist die größte Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Dann werden andere Länder unserem Beispiel folgen und es uns nachmachen. Dann wird globaler Klimaschutz gelingen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass jeder wirtschaftliche Wandel immer eine soziale Dimension hat. Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt, ist: Den Menschen die Sicherheit geben, dass sich manches ändert, aber sie weiter mit Fleiß und Einsatz ein gutes Leben führen können. Darum geht’s.

Unsere Kinder und Jugendlichen haben in den vergangenen zwei Jahren viel verpasst.

Wichtige Ereignisse, Meilensteine der Kindheit und Jugend sind durch die notwendigen Einschränkungen der Pandemie unwiederbringlich ausgefallen. Kindergeburtstage mit der ganzen Familie und Freunden. Sportfeste. Schwimmkurse. Schulausflüge. Klassenfahrten. Abschlussfeiern …

Zweieinhalb Jahre sind im Leben eines Kindes voller Entwicklungssprünge. Was ein 12-Jähriger toll fand und gerne machen wollte, ist für einen heute fast 15-Jährigen oft nicht mehr spannend. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Was wir aber können, ist Kinder und Jugendliche mehr als je zuvor in den Mittelpunkt zu stellen. In den letzten beiden Jahren ging es oft darum, Dinge aufzuholen oder keine zu große Lücke entstehen zu lassen. Aufholen alleine reicht jetzt aber nicht mehr. Wir wollen mehr. Wir wollen, dass jedes Kind und jeder junge Mensch seine Talente entdeckt und zur vollen Entfaltung bringen kann. Wir wollen besser werden als vor der Pandemie. Deshalb stellen wir die Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik. Grundlage dafür wird unser Aktionsplan „Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ sein. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt, dass wir beste Voraussetzung von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen schaffen. Deshalb werden wir den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kitas und in der Kindertagespflege vorantreiben, eine Fachkräfteoffensive starten, das Alltagshelferprogramm an den Kitas neu auflegen und das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei machen. Gerade jetzt brauchen unsere Kinder, Eltern und Lehrkräfte Planungssicherheit und Verlässlichkeit an den Schulen.

Wir wahren den Schulfrieden. Wir machen unsere Schulen besser, moderner und digitaler. Wir stärken gezielt die Schulen, die besondere Bedarfe haben. In den letzten 5 Jahren haben wir 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden noch einmal 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken. Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anheben und passen die Besoldung für die aktiven Lehrkräfte an. Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Unser Ziel ist es deshalb, diesen Beruf noch attraktiver zu machen. Allen Abiturientinnen und Abiturienten des kommenden Jahres rufe ich zu: Der Lehrerberuf ist ein großartiger, ein wertvoller Beruf. Wenn sie an entscheidender Stelle an der Zukunft unseres Landes arbeiten wollen: Werden Sie Lehrerin oder Lehrer in Nordrhein-Westfalen! Herzlich Willkommen. 

Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, sie besonders zu schützen. Der Kinderschutz liegt uns besonders am Herzen. Deshalb wird in den kommenden fünf Jahren die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Mit dem Kinderschutzgesetz geht Nordrhein-Westfalen schon heute bundesweit voran. Heute ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass jedes Kind schwimmen lernt. Das ist nicht in Ordnung. Wir wollen, dass jedes Kind zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Mit unserem Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ sorgen wir dafür, dass wieder mehr Kinder schwimmen lernen. Denn: Schwimmen ist gesund. Schwimmen macht Spaß. Und schwimmen lernen hilft, Leben zu retten. Das eigene und das anderer. Und deshalb ist das so wichtig. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, dass sie mitreden und mitbestimmen können. Deshalb werden bei Landtagswahl künftig auch 16-jährige wählen können.

Wir stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unseres Regierungshandelns, weil unser Land nur mit Kindern eine Zukunft hat. Eine sichere Heimat in Stadt und Land: das war und ist unser Ziel. Wir sind dabei gut vorangekommen. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist in der letzten Kriminalitätsstatistik so niedrig wie zuletzt 1985. Die Gründe: Mehr Personal, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung bei der Polizei. Wir werden die Einstellungen bei der Polizei auf 3.000 pro Jahr erhöhen. Und steigern damit erneut die Neuanstellungen. Bei uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen insbesondere den Schwachen zu ihrem Recht verhelfen und haben besonders die Opfer im Blick. Unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Geldbeutel. Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, dass dieser Anspruch an allen Gerichten in unserem Land umgesetzt werden kann. Wir schaffen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Denn Null-Toleranz gilt in unserem Land auch bei Straftaten gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. 

Die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig vom Geschlecht wollen wir mit einer Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes sicherstellen. Wir dulden keine geschlechterspezifische Gewalt. Wir wollen, dass Frauen und Männer, denen Gewalt wiederfahren ist, in guten Einrichtungen Schutz und Beratung finden. Einen sicheren Hafen. Deshalb werden wir weiter in Qualität und Ausbau von Schutzeinrichtungen investieren. Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen Null Toleranz gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir unterstützen die Änderung von Art. 3 GG, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Unser Land ist vielfältig und bunt. Wird aus Vielfalt Gemeinsamkeit, macht uns das stark. Das ist unser Auftrag. Nur wenn wir unsere Chancen mutig nutzen, können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen: Nur mit Innovation, mit Forschung und Entwicklung wird uns der Weg in eine gute Zukunft gelingen. Forschung und Entwicklung werden uns helfen, Krebs und Demenz zu besiegen, klimaneutrale und bedarfsgerechte Mobilität kostengünstig für alle anzubieten und unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion der Welt zu machen. Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen. Wir sanieren und modernisieren unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen klimaneutral. Und wir fördern gezielt Schlüsseltechnologien. Um Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien zu machen, wird das Kompetenznetzwerk „EIN Quantum NRW" weiter aufgebaut. Quantencomputing ist ein Schlüssel zur Lösung vieler Herausforderungen. Wir sind hier europäische Spitze und wollen es bleiben. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: gutes Leben und gesellschaftlicher Zusammenhalt hängen an einer starken Wirtschaft und einer intakten Umwelt. Nur eine starke Wirtschaft garantiert gute Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand.

Wir müssen unsere Stärken in die neue Zeit übersetzen. Ich denke etwa an grünen Stahl, eine Schlüsseltechnologie für die Wertschöpfungsketten in unserem Industrieland. Ob Auto, Maschine oder Windrad – ohne Stahl geht nichts. Wo und wie es nötig ist, werden wir dieser Innovation zum Durchbruch verhelfen. Damit starken Marken aus Nordrhein-Westfalen auch in der Welt von morgen für den höchsten Standard stehen. Wir brauchen eine innovative Industrie, Handwerk und Mittelstand als starke Partner bei den anstehenden Aufgaben. Industrielle Innovationen geben Antworten auf Herausforderungen der Zeit. Aber Solarpanele kommen nicht von alleine aufs Dach. Und auch die Wärmedämmung baut sich nicht von alleine ein. Der Fachkräftemangel wird zu einer immer größeren Herausforderung für unser Land.

In vielen Bereichen unserer Wirtschaft fehlt es an Fachkräften. Daher werden wir eine Fachkräfteoffensive starten, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen verbessern und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland verstärken. Außerdem werden wir alle Partner mobilisieren, um gemeinsam die berufliche Ausbildung zu stärken. Dazu werden wir Berufsorientierung und Praktika ausbauen. Und wir werden die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie mit dem „Modernisierungspakt“ digital besser aufstellen. Genauso stärken wir die Weiterbildung. Die vielfältige Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Wir führen die Ruhrkonferenz fort, um das Ruhrgebiet zu neuer Stärke zu führen. Wir setzen auf einen gesunden Handel, damit unsere Orte lebenswert bleiben und auf starke freie Berufe. Und wir setzen auf Innovation und Gründergeist, auf Start-ups und die digitale Transformation – als Frischzellenkur für eine vitale Wirtschaft. Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften ist Wettbewerbsfähigkeit. Auch deshalb investieren wir weiter in die Digitalisierung unseres Landes und lassen beim Bürokratieabbau nicht nach. Ja, wir brauchen einen starken Staat. Aber wir wissen auch, dass der Staat nicht der bessere Innovator und Unternehmer ist. Nordrhein-Westfalen war in den letzten Jahren stark von Extremwetterereignissen betroffen. Dürre, Hochwasser, Sturm. Wir werden das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln und unsere 15-Punkte-Offensive zur Klimafolgenanpassung entschlossen umsetzen. Wir stärken den Naturschutz, um die Artenvielfalt unseres Landes zu schützen. Wir werden den präventiven Hochwasserschutz deutlich stärken und die grün-blaue Infrastruktur ausbauen. Um Kompetenzen zu bündeln und den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden, werden wir eine „Zukunftsstrategie Wasser“ entwickeln. Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir hier auch in Zukunft vorangehen. Nie war unsere Gesellschaft so mobil wie heute. Mobilität hat für Menschen und Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Verspätungen, Sperrungen, Ausfälle oder lange Umwege sind für viele Menschen eine Belastung und in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ein Risikofaktor. Wir wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, den Transport von Gütern und Waren und die Erreichung der Klimaziele miteinander in Einklang bringen. Unsere Mobilitätspolitik fußt dabei auf vier Schwerpunkten: Erstens: Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr flächendeckend zur echten, preiswerten Alternative machen. Zweitens: Wir werden den Radverkehr stärken, Lücken im Netz schließen und das Nahmobilitätsprogramm weiterentwickeln. Drittens: Wir werden die digitalisierte und vernetzte Mobilität weiter voranbringen. Viertens: Und wir werden unsere Straßen und Brücken sanieren und Neu- und Ausbauprojekte weiter vorantreiben. So wird Mobilität besser, sicherer und sauberer. 

Unsere Landwirtschaft sichert die Ernährung, pflegt die Natur und sorgt für das Einkommen vieler Menschen. Und das muss auch in Zukunft so bleiben. Sie muss für die Herausforderungen unserer verlässlichen Versorgung und des Klimawandels gleichermaßen gewappnet sein. Hierzu werden wir ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen. Auch unser Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels. Wir unterstützen und fördern auch in Zukunft klimastabile und widerstandsfähige Mischwälder. Kommunen und Feuerwehren unterstützen wir bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung. Um der wachsenden Waldbrandgefahr entgegenzutreten schaffen wir mit dem neuen Waldbrandvorbeugekonzept die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern. Wir wollen starke Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb intensivieren wir in den flächendeckenden Ausbau der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Das gilt auch für das digitale Beratungsangebot und die Energieberatung. Außerdem ist es unser Ziel, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Wir werden mit einer Aufklärungskampagne hierzu die Menschen sensibilisieren. Deutschland erlebt derzeit die stärkste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik. Inflation geht vor allem zu Lasten der kleineren und mittleren Einkommen. Es leiden Sparer, die nicht Millionenwerte professionell anlegen, sondern sauer verdientes Geld aufs Konto legen. Deshalb müssen wir gegensteuern, auch das ist nötig, damit sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können. Das beste Mittel gegen steigende Inflation sind Haushaltsdisziplin und eine starke Wirtschaft. Unser Begriff von Nachhaltigkeit schließt den achtsamen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen ein. Das sind wir den Sparern und unseren Kindern schuldig. Tarifbindung und Sozialpartnerschaft gehören zu den Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Unser Land hat dabei eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir tarifgebundene Unternehmen künftig bei der öffentlichen Vergabe besserstellen. Wir stärken den Arbeitsschutz und treiben den Ausbau des landesweiten Netzwerkes gegen Arbeitsausbeutung voran. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute und ortsnahe medizinische Versorgung. Die neue Krankenhausplanung wird die Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken und die Versorgungsqualität der Krankenhäuser weiter verbessern. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen können. Unter anderem mit unserer Landarztquote kümmern wir uns um eine gute ärztliche Versorgung auch auf dem Land. Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Pflege müssen jetzt kommen. Wir halten deshalb an der Einrichtung einer Pflegekammer fest, die sich kraftvoll für die einsetzt, die andere pflegen. Zugleich garantieren wir die dauerhafte Befreiung vom Schulgeld in den Gesundheitsberufen. Das hat schon im vergangenen Jahr zu Rekordzahlen bei den Anmeldungen geführt. Das brauchen wir auch in Zukunft! Auch das Wohnen wird immer teurer. Wohnen muss aber sicher und bezahlbar für alle Menschen sein. Deshalb werden wir auch weiterhin in öffentliche Wohnraumförderung und Eigentumsförderung investieren. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz legen. Für besseren Klimaschutz und für niedrige Energiekosten. Und wir helfen Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Bauland schneller anzubieten. Wir wollen zudem die Möglichkeiten des Bundesrechts nutzen, um mit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer die Menschen beim Eigentumserwerb entlasten. Bis der Bund seine Zusagen umsetzt, helfen wir Familien die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen mit 400 Millionen Euro.

Ob unser Staat funktioniert, erfahren die Menschen ganz unmittelbar in den Städten und Gemeinden direkt vor ihrer Haustür. Wir sorgen für eine verlässliche und solide finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir wollen die Kommunen auch beim Thema Altschulden unterstützen. Steigende Zinsen werden sonst zum unkalkulierbaren Risiko. Dabei setzen wir auf das Wort von Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, dass der Bund maßgeblich mitanpackt. Die verheerenden Wassermassen im Juli 2021 haben in fast der Hälfte der Kommunen unseres Landes teils enorme Schäden verursacht. Den betroffenen Menschen wurden bereits hunderte Millionen Euro ausgezahlt, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Allein von Privathaushalten liegen inzwischen über 20.000 Anträge vor. Hier sind rund 533 Millionen Euro in der Auszahlung, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen.

Die betroffenen Menschen können sicher sein: Als Landesregierung lassen wir nicht nach, bis der Wiederaufbau erfolgreich abgeschlossen ist. Wir werden auch den Katastrophenschutz stärken. Das sind wir den Opfern des Hochwassers schuldig.

Heimat und Kultur sind Lebensqualität. Heimat und Kultur schaffen Verbundenheit und Zusammenhalt. Deshalb fördern wir beides, wo immer wir können. Den Wert von Kultur haben wir besonders gespürt, als sie uns in der Pandemie so schmerzlich gefehlt hat. Viele Kultureinrichtungen, Veranstalter, Künstlerinnen und Künstler leiden immer noch unter den Folgen der Pandemie. Diese Herausforderung gehen wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund an. Ein Baustein dafür ist die erneute Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent über die nächsten 5 Jahre. Damit unsere Kultur eine gute Zukunft hat. Sport hält gesund, führt zusammen und ist für viele Menschen, vor allem für Kinder, wichtig. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports stärken. Wir werden eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ wird nächstes Jahr evaluiert und danach aktualisiert fortgesetzt. Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nr. 1. Bei uns in Nordrhein-Westfalen kennt die Sportbegeisterung keine Grenzen. Deshalb unterstützen wir eine Bewerbung um nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Die vielfältige ehrenamtliche Arbeit von 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hält unser Land im Innersten zusammen. Die Menschen im Ehrenamt sind es, die da sind, wenn andere Hilfe brauchen, Heimat und Kultur gelebt, Sport gemacht und Zusammenhalt gepflegt wird. Mit der Engagementstrategie werden wir die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt noch weiter verbessern.

Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst und wollen auch die wirtschaftlichen Chancen von Zuwanderung nutzen. Wer sich in unsere Gesellschaft durch Arbeit und solide Sprachkenntnisse gut integriert, soll auch eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. Wir schaffen neue Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So ist Vielfalt auch in Zukunft Stärke. In der Inklusionspolitik werden wir weiter Maßstäbe setzen. Mit der Umsetzung von 177 Maßnahmen aus dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ verbessern wir die Teilhabe der Menschen mit Behinderung. Das wollen wir mit einer umfassenden Inklusionsoffensive auch in Zukunft ausbauen.  Es gibt in unserem Land, in dem es viel Reichtum gibt, noch immer auch zu viel Armut. Damit finden wir uns als Landesregierung nicht ab. Menschen, die von Armut betroffen sind, lassen wir nicht alleine. Noch in diesem Jahr starten wir auf einer großen Konferenz mit der Entwicklung eines Aktionsplans gegen Armut, den wir rasch umsetzen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne das umfangreiche Engagement der Kirchen wäre unser Land ärmer. Das gilt genauso für die jüdischen Gemeinden und die islamischen Verbände. Das gute und vor allem partnerschaftliche Verhältnis mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Unser breites Engagement gegen Antisemitismus werden wir fortsetzen. Nicht zuletzt die Documenta zeigt: Es ist leider nötig. Es ist ein großes Privileg unserer Generation, Europa nicht mehr von Grund auf erkämpfen zu müssen. Aber wir haben die Pflicht, Europa, die europäische Idee zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Denn die Lösungen für viele Herausforderungen unserer Zeit liegen in der europäischen und regionalen Zusammenarbeit. Das gilt für den Green Deal genauso wie für die Innere Sicherheit. Unsere wichtigsten Partner sind unsere Nachbarn im Benelux-Raum. Der belgische Ministerpräsident De Croo hat uns zu Regierungskonsultation eingeladen und ich habe die Einladung gerne angenommen. Gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg gehen wir viele Herausforderungen an. Durch unser Büro in Tel Aviv werden wir auch in Zukunft die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel stärken – zum Beispiel durch die Vernetzung des starken nordrhein-westfälischen Mittelstands mit der israelischen Start-up Szene. Die Entwicklung der Bundesstadt Bonn als Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter vorantreiben werden. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie mächtig Verschwörungsmythen und Desinformation sind. Wir erleben, dass Antisemitismus immer offener gezeigt wird. Dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Dass wir für ihren Erhalt einstehen und zur Not auch kämpfen müssen. Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ob Tageszeitungen oder Lokalradio, privater oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sucht ihres gleichen. Das soll so bleiben. Das gilt auch für Kinofilm, Fernsehfilm, Entertainment, Games, Esports, Webvideo. Kein anderes Bundesland hat eine derartig vielfältige und wertschöpfungsstarke Medienwirtschaft wie Nordrhein-Westfalen. Mithilfe der Film- und Medienstiftung NRW werden wir die Förderung dieser Branche weiter verbessern.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, dass dieses Parlament in den letzten Jahren beschäftigt hat. Gelebter Zusammenhalt heißt für mich auch, miteinander und nicht nebeneinander zu leben. Hinzuschauen, wie es der oder dem anderen geht. Aufeinander acht zu geben. Das kann ein Anfang sein, um einer Entwicklung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, die immer mehr Menschen betrifft: Einsamkeit. Einsam kann sich jeder fühlen. Unabhängig vom Alter, vom Einkommen und vom Geschlecht und sogar unabhängig davon, wie viele Menschen um einen herum sind. Einsamkeit hat viele Gesichter. Die oder der Alleinerziehende, die abends müde aufs Sofa fallen und niemand ist da, um über den Tag zu sprechen. Menschen, die verwitwet sind und sich nichts mehr wünschen, als gemeinsame Unternehmungen mit anderen. Oder Menschen, die neu in unser Land kommen und noch keinen Anschluss gefunden haben und nicht wissen wie sie ihn finden sollen. Auch viele Kinder, Jugendliche und jüngere Menschen fühlen sich einsam. Und das nicht erst seit Corona. Menschen fühlen sich gerade dann einsam, wenn niemand zum Reden da ist, wenn Sorgen nicht geteilt werden können. Eine Rolle können auch äußere Faktoren spielen. Zum Beispiel die Frage, ob jemand eine Arbeit hat oder nicht. Damit gehen oft auch finanzielle Sorgen einher. Für viele Aktivitäten, die Begegnung ermöglichen, fehlt dann schlicht und einfach das Geld. Sozialer Rückzug ist oft die Folge. Das ist nicht gut für jede und jeden einzelnen. Das ist nicht gut für unsere Gesellschaft. Denn diese Menschen fehlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft mit der Unsichtbarkeit dieser Menschen nicht abfinden. Und nicht nur das: Einsamkeit kann ganz konkrete Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit haben. Eine Wohlstandsgesellschaft, die Einsamkeit hinnimmt, beraubt sich ihres wahren Vermögens. Einsamkeit ist ein Querschnittsthema. Gesundheit, Bildung, Arbeit, Kultur, Wissenschaft, Heimat. Wir sehen es in seiner ganzen Breite und werden es ganzheitlich angehen. Dabei werden wir auch auf die Ergebnisse der Enquetekommission Einsamkeit zurückgreifen, die in der letzten Legislaturperiode wertvolle Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Wir wollen auch in Zukunft Orte schaffen, an denen Menschen sich begegnen können, wie zum Beispiel die Dritten Orte. Das sind Räume, an denen Menschen sich bei Kunst und Kultur im ländlichen Raum treffen können. Orte, an denen Menschen sich begegnen, sind auch der Sport, das Ehrenamt oder die Heimatpflege. Umso wichtiger, dass wir diese Orte stärken. Denn sie sind Möglichkeiten und Angebote für Menschen, um aus der Einsamkeit rauszukommen. Meine herzliche Bitte an die Menschen in unserem Land: Lassen Sie uns gemeinsam genau hinschauen. Wie geht es der Kollegin, dem Nachbarn oder dem Bekannten, den man lange nicht gesprochen hat. Lassen Sie uns aufeinander achtgeben. Lassen Sie uns auch hier das große Herz Nordrhein-Westfalens zeigen und uns auf unsere Stärke besinnen: Unseren Zusammenhalt.

Herzlichen Dank!