Ministerpräsident Armin Laschet trifft den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias

Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp haben am Montag, 3. August 2020, politische Gespräche unter anderem mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen geführt. Der intensive bilaterale Austausch mit der griechischen Regierung ist ein Schwerpunkt der mehrtägigen Griechenlandreise des Ministerpräsidenten. Zudem wird sich Ministerpräsident Laschet ein persönliches Bild von der Situation vor Ort in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos machen. 
 
Nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos hat Ministerpräsident Laschet am Montag den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch im Amtssitz des Premierministers getroffen. Beide hatten sich zuletzt am 9. März 2020 in Berlin getroffen und eine Fortsetzung des Austauschs vereinbart. Bei einem anschließenden Gespräch im größeren Kreis mit der Delegation und einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers führten beide die bilateralen Gespräche fort. Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen. Im Anschluss sind Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammengekommen. 
 
 
Ministerpräsident Laschet: „Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind. Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden. Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen. Wenn in Griechenland die Außengrenze geschützt ist, die humanitäre Hilfe gesichert ist, dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt.“ 
 
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Viele Menschen aus Griechenland, die heute in Nordrhein-Westfalen die größte Community in Europa darstellen, haben zum Aufbau Nordrhein-Westfalens und Deutschlands beigetragen. Es ist ein besonderes Jahr, das unsere besonders guten Beziehungen unterstreicht. Denn vor 60 Jahren hat Bundeskanzler Konrad Adenauer das erste Anwerbeabkommen mit Griechenland vereinbart. Viele Herausforderungen, die wir im Moment erleben, erleben Griechenland und Deutschland gemeinsam.“
 
Zuvor hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über deren Einschätzung der Flüchtlingssituation vor Ort und drängendste Herausforderungen informiert. Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, wird Ministerpräsident Laschet auf die griechische Insel Lesbos reisen.
 
Am Dienstag, 4. August 2020, ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant. Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas. Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt. Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere „besonders schutzbedürftige“ und vulnerable Personen aufnimmt. Dazu gehören Folteropfer, Menschen mit Behinderungen, hochschwangere Frauen sowie kranke und alte Menschen. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.