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Zum Wintersemester 2021/2022 nimmt die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) an der Universität Bielefeld planmäßig ihren Lehrbetrieb auf und die ersten 60 Studierenden werden ihr Studium der Humanmedizin in Bielefeld beginnen.

Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen. Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.

Angesichts der weiteren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ruft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Wohnraumoffensive für Schutzsuchende ins Leben.

Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) berät die Landesregierung zu Fragen der Alten- und Pflegepolitik.

Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den „breiten Schulterschluss“ im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: „Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt. Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat“, sagte Killewald.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die ersten Zwischenergebnisse des laufenden Forschungsprojekts „Covid-19 Case-Cluster-Study“ entgegengenommen. Das einzigartige Corona-Forschungsprojekt zum Infektionsgeschehen des Corona-Virus führt der renommierte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, mit Unterstützung der Landesregierung derzeit im Landkreis Heinsberg durch.

Die Landesregierung hat den Förderaufruf „Kooperationsbüros für Zukunftscampus Berufliche Bildung“ veröffentlicht und treibt damit die Fachkräfteoffensive NRW weiter voran.

Nordrhein-Westfalen ist eines der führenden Länder bei der Umsetzung der Anonymen Spurensicherung.

Mit der Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0 ebnen Landesregierung und Region den Weg für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier bis 2030 und darüber hinaus. Damit legt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinischen Revier weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen.

Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zur Ankündigung der RTL-Gruppe, künftig auf die Ausstrahlung der Fernsehsehprogramme über das terrestrische Antennenfernsehen