Eine gute Zukunft für das Rheinische Revier – Land und Region unterzeichnen Reviervertrag 2.0

30. Mai 2023

Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Mit der Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0 ebnen Landesregierung und Region den Weg für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier bis 2030 und darüber hinaus. Damit legt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinischen Revier weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen. Diese große Aufgabe schaffen Politik, Gesellschaft, Industrie, Gewerkschaften und Verbände nur zusammen – gemeinsam setzen sie mit dem Reviervertrag 2.0 ein Zeichen für ein starkes und lebenswertes Rheinisches Revier.

Ministerpräsident Wüst: „Mit dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 leistet das Rheinische Revier einen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz. Die Region kann auf ein enormes Potenzial zurückgreifen, um den damit verbundenen Strukturwandel zu meistern und zur Blaupause für den erfolgreichen Wandel einer Industrieregion zu werden. Und sie kann sich dabei auf die Unterstützung von Bund und Land verlassen.“

Der Ministerpräsident weiter: „Im Revier ist bereits einiges erreicht, aber allen Partnern in Region, Land und Bund ist bewusst, dass wir noch besser, vor allem noch schneller werden müssen. In den kommenden Jahren müssen weitere, sichtbare Schritte beim Umbau der Region gemacht werden. Es ist gut, dass der Reviervertrag 2.0 die anstehenden Aufgaben klar und deutlich benennt.“

Ministerin Neubaur: „Der Reviervertrag 2.0 ist ein großer Erfolg. Wir alle haben lange auf diesen Tag hingearbeitet. Die Menschen im Rheinischen Revier haben es verdient, dass wir endlich die besten Voraussetzungen für ihre Region schaffen. Denn dieses Fleckchen Erde ist ihr Zuhause, ihre Heimat. Ich bin stolz, dass so viele verschiedene Akteure zusammen vorangehen. Auch unter der Bedingung des vorgezogenen Kohleausstiegs haben wir uns auf eine gute Grundlage für ein gemeinsames entschlossenes Handeln verständigt.“

Der Einladung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Veranstaltung „Perspektiven Rheinisches Revier“ und zur Vertragsunterzeichnung am Hugo Junkers Hangar in Mönchengladbach folgten neben Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unter anderem Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie viele Industrie- und Handelskammern, Vertreterinnen und Vertreter der Anrainerkommunen, die Gesellschafterversammlung und weitere am Strukturwandel Beteiligte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde per Videoübertragung zugeschaltet.

Nach der Entscheidung zum Kohleausstieg 2030 hat das Wirtschaftsministerium mit der Region Bilanz gezogen, um die Förderung gezielt auf den vorgezogenen Kohleausstieg auszurichten. Damit wird sichergestellt, dass die Förderverfahren im Rheinischen Revier einfacher, schneller und zielorientierter ausgestaltet werden.

Der Reviervertrag 2.0 bekräftigt die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Raumqualität und festigt ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Rahmenbedingungen bei allen Maßnahmen der Strukturstärkung. Ein Baustein des Reviervertrags 2.0 ist auch die Gestaltung der Tagebauumfelder. Landesregierung und Region vereinbaren, die Dörfer und Landschaften rund um die drei Tagebaue mit den Menschen lebenswert zu entwickeln. Die Dörfer, die nun nicht mehr abgebaggert werden, erhalten eine sichere Perspektive. Über Jahrzehnte zerschnittene Landschaften können nun wieder zusammengeführt und als Heimat gestaltet werden.

Die grundlegend bestehenden Verpflichtungen zur Rückgabe der rekultivierten landwirtschaftlichen Flächen bleiben gewahrt – das gibt landwirtschaftlichen Betrieben im Rheinischen Revier Planungssicherheit und Perspektiven. Land und Region bekennen sich dabei bewusst zu ihrer jeweiligen Verantwortung für ein Gelingen des Strukturwandels. So stellt Nordrhein-Westfalen die Weichen, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort das Rheinische Revier zur ersten klimaneutralen Region Europas zu machen.

Hintergrund

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird in einem Drei-Ebenen-System zwischen Bund, Land und Region gesteuert. Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Land und Region sind bereits im Reviervertrag 1.0 festgehalten, den Landesregierung und zentrale Akteure der Region am 27. April 2021 unterzeichnet haben. Darin wurde das gemeinsame Ziel von Land und Region festgelegt, neue Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen und

umzusetzen. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm als Zukunftsvision der Region ist die Grundlage für das Förderverfahren im Rheinischen Revier. Zusammen mit Reviervertrag 1.0 und Reviervertrag 2.0 stellen die drei Dokumente das aktuelle Fundament, auf dem Land und Region den Strukturwandel zum Erfolg führen.

Bund und Land unterstützen die Transformation des Rheinischen Reviers mit 14,8 Milliarden Euro. Bislang sind 139 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,37 Milliarden Euro bewilligt.