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Unter dem Motto „Hey, Demokratie!“ öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Landtag und das Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, die Türen für Bürgerinnen und Bürger.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesver­bandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.

Die Landesregierung hat heute auf einem Kongress in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Sozialverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengebracht und die „Fachkräfteoffensive NRW“ vorgestellt. Durch diese ressortübergreifende Initiative bündelt und optimiert die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Fachkräftesicherung noch stärker als bisher und bindet die entscheidenden Akteure des Arbeitsmarkts mit ein.

Sicher und komfortabel mit dem Fahrrad, E-Bike und Pedelec unterwegs: Deswegen fördert die Landesregierung kontinuierlich den Ausbau der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Die Landesregierung will die Prävention in Nordrhein-Westfalen für Kinder, Jugendliche und Familien flächendeckend stärken. „Wir wollen durch integrierte Handlungsansätze tatsächliche Erfolge bei der Bekämpfung negativer Folgen von Kinderarmut erzielen“, sagte Familienminister Joachim Stamp.

Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick. Mit gezielten Initiativen soll die Situation von Betroffenen verbessert werden.

Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.

Am Mittwoch hat der „Ständige Expertenrat Elektromobilität“ seine Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft in der Staatskanzlei. Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den britischen Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, zu einem Gespräch im Landeshaus empfangen. Thema waren die Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Zeiten des Brexit. Der Staatsminister trug sich zudem in das Gästebuch der Landesregierung ein.