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Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung auf Anthrazit Ibbenbüren. Mit 400.000 Euro hat die Landesregierung frühzeitig die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Nachfolgenutzung einer der beiden noch verbliebenen, aktiven Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Die Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist. Der Rosenmontag ist nach dem geltenden Arbeitszeitrecht sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich ein Arbeitstag.

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen. Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen. Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.

Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt. Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.

Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit sich unmittelbar an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu wenden. Egal ob sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen - im ServiceCenter der Landesregierung sind sie richtig. Dort können Bürgerinnen und Bürger direkt mit ihren Fragen in Kontakt treten - telefonisch, per Mail oder klassisch per Brief.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass durch das ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen keine Rechtsberatung erfolgt. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind ausschließlich den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten.

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW setzt die Landesregierung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm.

Beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Integration von Flüchtlingen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bezeichnet. Die Gewerkschaften seien hierbei wichtiger und unerlässlicher Partner, sagte Kraft beim diesjährigen Empfang vor über 500 Gästen in Neuss

Die Neuauflage von „ZeitungsZeit NRW“ ist gestartet. Alle Schulen, die sich für eine Projektteilnahme interessieren, können sich ab sofort und bis zum 05. Oktober 2012 unter www.zeitungszeit-nrw.de anmelden. Seit 2010 machen sich die Landesregierung NRW und der Zeitungs­verlegerverband NRW gemeinsam dafür stark, Schülerinnen und Schü­ler der jeweils neunten Schuljahre an das heranzuführen, was Zeitung ist, bietet und kann. Seither wurden bereits 100.000 Schülerinnen und Schüler durch die Initiative erreicht.

Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert. Zwischen allen Partnern war die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vereinbart worden, die die Landesregierung mit lokalen Partnern umsetzt. „Wir sind dabei, das neue Übergangssystem mit Hochdruck jetzt in die Breite umzusetzen. 27.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 werden seit diesem Schuljahr systematisch an die Berufswelt herangeführt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Zu den Leitlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gehört eine nachhaltige Politik. Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie Umweltminister Johannes Remmel haben daher im Rahmen der Konferenz „Gut Leben, Arbeiten und Wirtschaften in 2030“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über das Strategiepapier der Landesregierung zur Entwicklung einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr diskutiert.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.