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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.

Eintrag in das Gästebuch des Landtags

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Beisein Seiner Königlichen Hoheit Prinz William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an die 20th Armoured Infantry Brigade der British Forces Germany aus Sennelager verliehen. Anlass ist der 70. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gedenkstunde des Landtags zur Pogromnacht vor 85 Jahren

Ministerpräsident Heinz Kühn im Landtag.

Florian Braun, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen

Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vor ihrer ersten Sitzung im Landtag.

Der Krankenhausplan NRW 2015 ist in Kraft getreten. Er wurde von Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterzeichnet und im Internetauftritt des Ministeriums im Bereich „Publikationen“ unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service veröffentlicht. Der Plan enthält neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und soll bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. „Der Krankenhausplan bildet die Grundlage zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Ministerin Steffens. „Er enthält erstmals strukturelle Qualitätsvorgaben, beispielsweise zur schnelleren Identifizierung und besseren Einstufung altersspezifischer Erkrankungen. Generell müssen sich die Krankenhäuser verstärkt auf die besonderen Bedürfnisse und Bedarfe von älteren Patientinnen und Patienten einstellen", so Ministerin Steffens weiter. Neben dem Bereich der Altersmedizin (Geriatrie) werden aufgrund des gestiegenen Bedarfs auch in der Erwachsenen-, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der Neurologie die Kapazitäten erhöht.

Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben. Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident...

Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt seine Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen ab.

Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt seine Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen ab.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute, am 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen, vier besondere Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. In einer Feierstunde im Landeshaus in Düsseldorf würdigte der Ministerpräsident den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.

15.09.2010: Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischem Landtag.