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Beim Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg hat Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky das Land Nordrhein-Westfalen vertreten. Schwerpunktländer des Forums vom 20. bis 22. Juni 2013 waren in diesem Jahr Deutschland und die Niederlande. „Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner für NRW. Wir wollen unsere Kontakte zur russischen Wirtschaft weiter ausbauen. Beide Länder gehören zu den beliebtesten Wirtschaftsstandorten der Welt. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe, an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten“, erklärte der Staatssekretär. Mit einem Handelsvolumen von 13,4 Milliarden Euro lag Russland 2012 auf Platz zehn der wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Schon heute sind hier rund 400 russische Firmen zu Hause, dazu zählen namhafte Unternehmen wie HBL Holding, OMK Steel, Omsk Polycarbon, Kirovsky Zavody, Sovtransavto.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat eine überwiegend positive Bilanz aus dem sechsjährigen Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung (KsF)“ gezogen. Auf einem Fachkongress in Oberhausen betonte sie vor rund 450 Lehrkräften die Bedeutung des Schulversuchs als Wegbereiter für ein gut funktionierendes inklusives Schulsystem: „Der Schulversuch bringt uns dem Ziel näher, Schülerinnen und Schüler mit Behinderung möglichst früh individuell zu fördern – unabhängig von Wohnort oder Schulform. Durch intensive Abstimmungsprozesse zwischen den Kompetenzzentren und allgemeinen Schulen sind vor Ort feste Strukturen der Koordinierung entstanden, auf die wir auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem zurückgreifen können.“

Ein Generationenwechsel oder ein Umzug in die Stadt lassen in vielen nordrhein-westfälischen Dörfern leere Gebäude zurück. Dabei sind häufig diese Gebäude prägend für einen alten Ortskern. Um den Charakter dieser Dorfkerne zu erhalten, aber auch um ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, wurde nun der Wettbewerb mit dem Titel „Gute Ideen für lebendige Dörfer – Nutzung statt Leerstand“ gestartet. Die innovativsten Ideen zur Umnutzung von Gebäuden im ländlichen Raum sollen gefunden und ausgezeichnet werden.

Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.

Die Vernetzung schreitet mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steigt. Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.

Eine von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eingesetzte Experten-Jury hat nach intensiven Beratungen ihre Förderempfehlungen für die mit insgesamt bis zu 150 Millionen Euro dotierte Initiative „Exzellenz Start-up Center.NRW“ bekanntgeben.

Um innovative Lösungen für die großen Zukunftsfragen unserer Zeit zu entwickeln, braucht Nordrhein-Westfalen die besten wissenschaftlichen Köpfe.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Das Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV im gesamten Land.

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema „Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte“ hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.