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Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen. Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.

§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, bis 2030 eine nachhaltige Landesverwaltung zu sein.

Mit dem Preis für Zivilcourage hat Innenminister Ralf Jäger neun Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf ausgezeichnet. „Es ist wichtig im Kampf gegen Kriminalität Zivilcourage zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte Jäger. Dieses vorbildliche Verhalten zeichnet die Preisträger besonders aus. „Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte“, betonte der Minister. Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung. „Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren. Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.“

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Notfallordner zur schulischen Gewaltprävention und Krisenintervention aktualisiert und erweitert. Die Neuauflage wird in diesen Tagen allen Schulen in Nordrhein-Westfalen zugesandt.

Bunt, überraschend und humoristisch – so präsentieren sich die Illustrationen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly für den neuen Kalender der Landesregierung für das Jahr 2019.

Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen. Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat den Haushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.