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Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst. Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Die Zahl der Drogentoten sinkt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich, und die positive Entwicklung hielt auch 2014 entgegen dem bundesweiten Trend an: 184 Menschen starben an den Folgen ihres Drogenkonsums, das sind sieben Prozent weniger als 2013 (198 Tote). Seit 2010 ist die Zahl der Drogentoten in NRW um 36 Prozent zurückgegangen. In den Drogenkonsumräumen konnte seit 2010 durch schnelle Hilfe vor Ort in 223 Fällen der Drogentod verhindert werden.

In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Mit ihrer neuen „Flugärger-App“ bieten das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und die Verbraucherzentrale NRW jetzt eine neue, ganz konkrete Reisehilfe.

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat den ersten Antisemitismusbericht für das Land Nordrhein-Westfalen an den Landtag übergeben.

30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.

Von Bürgersprechstunden für Familien über den Online-Mahnantrag für Bürgerinnen und Bürger bis zum Arbeitsschutz-Telefon NRW: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zum Thema Recht.

Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.