Erfolgreiches Gespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten

In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.
 
Dabei wurde folgendes Gesprächsergebnis erzielt:

• Das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aller Besoldungsordnungen und -gruppen zeit- und wirkungsgleich übertragen. Für 2019 bedeutet das eine Steigerung von 3,2 Prozent, für 2020 eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent und für 2021 eine weitere Steigerung von 1,4 Prozent, jeweils ab dem 1. Januar des Jahres.
• Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten ab dem 1. Januar 2019 und ab dem 1. Januar 2020 jeweils eine Erhöhung von 50 € monatlich.
• Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab dem Urlaubsjahr 2019 einen zusätzlichen Urlaubstag.
• Beamtete Pflegekräfte erhalten entsprechend dem Abschluss für Tarifbeschäftigte eine dynamische Zulage in Höhe von 120 Euro pro Monat.
• Die Gesprächspartner vereinbaren verbindlich, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen. Dazu gehören unter anderem das Thema Gestaltung der Arbeitszeit und auch die Belange besonders belasteter Gruppen im Öffentlichen Dienst, zum Beispiel der Beschäftigten im Schichtdienst.

Dazu erklärt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die heutige Einigung ist Ausdruck der großen Wertschätzung, die wir unseren Beamten und Richtern entgegenbringen. Unser Staat und unsere Demokratie würden ohne loyale, effiziente und hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte in Verwaltung, Polizei oder Justiz nicht funktionieren – gerade in diesen Zeiten. Die Einigung zeigt das gewachsene Vertrauen und das konstruktive Miteinander zwischen Landesregierung und Beamtenschaft.“
 
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft in direkter Konkurrenz, wenn es um junge, gut ausgebildete Fachkräfte geht. Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen daher mit der Entwicklung in der Wirtschaft Schritt halten. Nur so kann die Landesverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.“
 
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, erklärt: „Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen. Natürlich ist die 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses für unser Land finanziell sehr weitgehend. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist.“

Hintergrund

Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
 
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.