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Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Europa-Ministerin Schwall-Düren kündigte zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags an: „Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag’ haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog’ an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten. Damit wollen wir der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse verleihen.“ Die Landesregierung stellt für Projekte eine Förderung in Gesamthöhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. die Bereiche Kultur, Bildung, Integration und Soziales oder Projekte, die dem Europa-Gedanken in besonderer Weise Rechnung tragen. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme läuft bis zum 28. Februar 2013.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um. Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Gelsenkirchen im Rahmen einer Feierstunde Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften staatliche türkische Sprachzertifikate (TÖMER) überreicht. Die Ministerin gratulierte den Beteiligten zum erfolgreichen Erwerb der Zertifikate. „Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, Integration durch Bildung aktiv zu fördern. Die TÖMER-Zertifikate stellen hierbei einen wichtigen Baustein dar. Sie werten die Bedeutung der türkischen Sprache in Deutschland auf und fördern die Mehrsprachigkeit. Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, wie in anderen Fremdsprachen auch, ein anerkanntes Sprachzertifikat zu erwerben. Damit wird der Zugang zu international ausgerichteten Hochschulen und Unternehmen erleichtert“, so die Ministerin. Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht durch eine Kooperation mit der Universität Ankara Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften den Erwerb der TÖMER-Zertifikate.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Rahmen des EU-Projekttages das Gymnasium Thomaeum in Kempen besucht. Die Ministerin erkundete mit den Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe verschiedene Stationen zum Thema „Europa“, die von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 vorbereitet wurden. Anschließend begleitete sie die Fünftklässler zu einem „Europa-Quiz“, bei dem die Schülerinnen und Schüler in einem Wettkampf ihr in den Stationen erlerntes Wissen unter Beweis stellen konnten. Ministerin Löhrmann: „Diese Woche im Mai steht ganz im Zeichen Europas. Es freut mich, dass viele Schulen dies zum Anlass nehmen, um sich auf vielfältige Weise europapolitischen Fragestellungen anzunähern. Durch Projekte erfahren die Schülerinnen und Schüler, was die Europäische Integration nicht nur auf Ebene der Länder, sondern auch für sie persönlich bedeutet. Dadurch wird der europäische Gedanke auch mit Blick auf das friedliche Miteinander der Völker im Schulleben verankert und vertieft.“

Sportministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf drei nordrhein-westfälische Vereine mit dem „Stern des Sports in Silber“ ausgezeichnet. „In Nordrhein-Westfalen engagieren sich mehr als fünf Millionen Menschen freiwillig oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl, davon 1,5 Millionen im Sport. Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort. Daher verdienen sie Respekt und Dank für ihr ehrenamtliches Engagement“, sagte Schäfer. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessportbundes, Walter Schneeloch, und dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsbanken, Ralf W. Barkey, überreichte die Ministerin dem Bäderverein Waldfreibad Geldern e.V. den Großen Stern in Silber (Preisgeld 2.500 Euro), dem TABALiNGO Sport & Kultur integrativ e.V. (Preisgeld 1.500 Euro) und dem SC Bayer 05 Uerdingen e.V. (Preisgeld 1.000 Euro) den Kleinen Stern in Silber.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Nordrhein-Westfalen intensiviert noch einmal die Bemühungen zur Fachkräftesicherung. Mit der „Beratung zur beruflichen Entwicklung“ bietet NRW eine bundesweit einzigartige Unterstützung für Ratsuchende, die sich beruflich verändern wollen, beziehungsweise müssen oder auch schlicht in den Beruf zurückkehren möchten. Gleichzeitig können Zuwanderinnen und Zuwanderer das Angebot als Hilfestellung zur Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation nutzen. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alle Potenziale nutzen, um Fachkräfte zu sichern. Das neue Angebot hilft dabei. Die Resonanz zeigt, dass es hier einen erheblichen Bedarf gibt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. Ab dem 1. September erweitert das Arbeitsministerium zudem das seit Jahren bewährte Bildungsscheck-Programm. „Für zwei Jahre erhöhen wir den Zuschuss für Fortbildungen zur Qualifikation von maximal 500 auf 2000 Euro“, erklärte Minister Schneider. Beide Programme werden über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen freuen sich über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf. „Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm. Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren. Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt. Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine. Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.

Unter dem Motto „NRW hält zusammen“ eröffnete Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Wuppertal die Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im Jahr 2012 waren 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, mehr als 640.000 davon waren Kinder. Dies können wir nicht hinnehmen“, sagte Minister Schneider in Wuppertal. „Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so der Minister, „vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hinweg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt ist, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht.

Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Ausbildungskonsenses NRW haben sich darauf verständigt, die Strategien und Maßnahmen in den Regionen zu intensivieren, mit dem Ziel, für Jugendliche aber auch für Betriebe die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt erfolgreicher zu gestalten.

Wie lassen sich junge Menschen in Nordrhein-Westfalen für die Herausforderungen in Industrie und Forschung begeistern – wie die notwendigen Fachkräfte von morgen gewinnen? Beispielsweise indem klugen Köpfen möglichst früh die Chance eröffnet wird, ihr Interesse an Naturwissenschaft und Technik zu entdecken. „Mit dem Projekt ,Schule (er)lebt Forschung’ schafft die Landesregierung im Rahmen ihrer Fachkräfteinitiative dafür gute Voraussetzungen“, sagt Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeitsministerium, der den Startschuss für das Projekt am Forschungszentrum Jülich gab. „Der Fachkräftemangel in Naturwissenschaft und Technik kann nur durch frühzeitige Begeisterung der jungen Menschen für diese Themen gelingen. Praxisorientierter Schulunterricht und Experimentiertage hier im Forschungszentrum machen Wissenschaft und Forschung erlebbar. Dadurch werden sicher viele Schülerinnen und Schüler ihre berufliche Perspektive erweitern“, sagte Dr. Schäffer.

Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Einführung des neuen Übergangssystems Schule-Beruf bis 2018 mit bis zu 60 Millionen Euro. Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesbildungsministerium (BMBF), und die Staatssekretäre Ludwig Hecke (NRW-Schulministerium) und Dr. Wilhelm Schäffer (NRW-Arbeitsministerium) haben heute in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach werden die Angebote zur Potenzialanalyse und zur Berufsfelderkundung der Schülerinnen und Schüler aus dem Berufsorientierungsprogramm des Bundes schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 in das neue Übergangssystem in NRW integriert.