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Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 neue Mobilitätsmanager. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute den Absolventen des landesweiten Lehrgangs die Urkunden für ihre erfolgreiche Teilnahme überreicht. Ziel des mehrstufigen Lehrgangs ist es, die Kommunen auf die neuen Mobilitätsanforderungen vorzubereiten und sie bei der Entwicklung von kombinierten Angeboten aller Verkehrsmittel – von Auto, Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Sharing-Konzepte bis hin zum Mitfahrauto – zu unterstützen.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.

Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität. Gleichzeitig muss die Mobilität in unserem Land bezahlbar, sicher, effizient und umweltschonend sein. Daher bietet das NRW-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ an, um praxisorientierte Handlungsstrategien und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die jeweilige Kommune zu entwickeln.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.