Suche

Um die Kommunen bei einem systematischen Nachhaltigkeitsmanagement zu unterstützen, fördert das Umweltministerium für einen Zeitraum von drei Jahren das Projekt „Prozesskette Nachhaltigkeit NRW“ der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) mit einem Gesamtumfang von circa 1,6 Millionen Euro.

Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen lobt den „Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit“ in Nordrhein-Westfalen aus.

Von der energetischen Sanierung bis zur klimafreundlichen Mobilität: Das Land Nordrhein-Westfalen setzt auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der Corona-Krise auf die Einhaltung der Klimaziele.

Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 132 Millionen Euro.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter/innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.

Rund ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben eine Einwanderungsgeschichte, diese Vielfalt macht unser Land stark. Ein wichtiger Partner für die Integration von Menschen in Nordrhein-Westfalen sind die 54 Kommunalen Integrationszentren.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das neue Kommunale Integrationszentrum in Solingen besucht und sich über die Arbeit informiert. Die ehemalige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) Solingen, die die Ministerin als Lehrerin mit aufgebaut hatte, arbeitet künftig in einem neuen Rahmen. Sie ist eines von insgesamt 16 weiteren neuen Kommunalen Integrationszentren, die in NRW gestartet sind. „Wir stellen auch bei der Integration den Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann bei der Begrüßung durch Oberbürgermeister Norbert Feith und Anne Wehkamp, der Integrationsbeauftragten der Stadt Solingen und Leiterin des neuen Kommunalen Integrationszentrums. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die sich an den Bedarfen der Menschen mit Migrationshintergrund in ihren verschiedenen Lebenslagen orientieren müsse, betonte Löhrmann.

Am 1. September 2021 startet mit den kommunalen Impfdialogen der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen ein weiterer und informierender Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium und das Schulministerium haben dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.