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In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

Die Anzahl der Bäume ohne Schäden hat sich in Nordrhein-Westfalen weiter verringert. Nach der leichten Erholungsphase des Jahres 2012 geht der Trend nach den neuesten Ergebnissen des Waldzustandsberichtes 2013 wieder in Richtung Verschlechterung. „Wir können keine Entwarnung geben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf bei der Vorstellung des Berichts. „Die Werte sind besorgniserregend. Wir haben heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Remmel. „Wir wollen und werden hier gegensteuern.“ Um Lösungen zu finden, wie ein Wald auf den Klimawandel vorbereitet werden kann, beabsichtigt das Land NRW gemeinsam mit der NABU-Naturschutzstation Münsterland e.V. und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW das Gemeinschaftsprojekt „Fit für den Klimawandel – Maßnahmen für eine nachhaltige, naturnahe Anpassung feuchter Wälder im Münsterland an Klimaveränderungen“ auf den Weg zu bringen. Ein rund 4.000 Hektar großes Waldgebiet in der Westfälischen Bucht südlich von Münster soll beispielhaft wieder naturnah hergestellt werden, um so fit für den Klimawandel gemacht zu werden.

Insgesamt 49 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden erstmals mit „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ geehrt. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Verleihung im Regierungsschlösschen Düsseldorf. „Was traditionell und nachhaltig aus Produkten der Region entsteht, hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung. Es steht auch für ein Lebensgefühl: Etwa seine Brötchen morgens um die Ecke zu kaufen und zu wissen, dass sie dort noch täglich selbst und mit frischen Zutaten gebacken werden. Oder seine Grillwurst beim Fleischer seines Vertrauens zu kaufen und zu wissen, dass hier noch traditionelles Handwerk zu Hause ist.“ Für Minister Remmel ist das Lebensmittelhandwerk eine tragende Säule der NRW-Ernährungswirtschaft, vor allem da die meisten Betriebe noch Handwerksbetriebe sind. Über 5.000 Unternehmen, davon hauptsächlich Bäcker- und Fleischerbetriebe (rund 75 Prozent) sorgen in NRW für die unmittelbare Nahversorgung mit Backwaren und Fleischprodukten.

Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen. Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort. Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug“ gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums. „Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes zeigte auch im letzten Jahr eine fallende Tendenz. Die Gründe dafür liegen nicht wie zu Beginn der Erhebungen in den achtziger Jahren in schlechter Luft- und Bodenqualität. Heute sind am Wald auch die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen. „Die jährliche Erhebung zum Waldzustand liefert uns wichtige Ergebnisse, um den Wald auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht 2014 im Solinger Staatswald. „Die Werte des letzten Berichts waren besorgniserregend. Demnach haben wir heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Becker.

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen erschließen systematisch ihr Energieeinsparpotenzial, indem sie am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teilnehmen. Umweltminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 19 Städte, Gemeinden und Kreise erhielten in Telgte die Auszeichnung. Insgesamt nehmen in NRW 117 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW.

Minister Nathanael Liminski reist für drei Tage nach Jerusalem und Tel Aviv. Die drei zentralen Punkte seiner Israel-Reise sind der Besuch von Yad Vashem und Gespräche zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Gedenkstätte, der politische und wirtschaftliche Austausch sowie die offizielle Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des NRW-Büros in Israel.

Die FFB verfolgt das Ziel, die Wirtschaft in Deutschland und Europa dabei zu unterstützen, eine international führende Serienfertigung von Batterien zu entwickeln, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig ist.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 14. November 2024, den Gouverneur von Nebraska Jim Pillen in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich beim Klimaschutz neu auf: Seit Anfang des Jahres bündelt sie alle operativen Energie- und Klimaschutzaktivitäten unter dem Dach von NRW.Energy4Climate.

Zuverlässige und pünktliche Bahnverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen, sind das Ziel der Maßnahmenpakete „Robustes Netz I und II“. Das Land ertüchtigt damit die Infrastruktur, um die Schiene noch attraktiver zu machen.

Minister Nathanael Liminski ist in dieser Woche für zwei Tage nach Zypern gereist. Themen seiner Gespräche mit Regierungsvertretern, Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten waren vor allem Migration und die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

Ein Jahr nach der Räumung der Ortslage Lützerath hat die gleichnamige Ermittlungskommission der Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Langfristige Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zeigen den positiven Verlauf und auch die vorläufigen Messdaten für das Jahr 2024, die nun vorliegen, zeigen für die heute relevanten Luftschadstoffe ein gutes Ergebnis.