Suche

Mit 2,9 Millionen Euro fördern das Land Nordrhein-Westfalen und die EU-Kommission gemeinsam ein neues EU-LIFE-Projekt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der regionalen Ebene im ländlichen Raum.

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem federführenden Bundesumweltministerium die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete übermittelt, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.

Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung. Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg fordert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Jägerinnen und Jäger auf, von Jagdreisen in betroffene und potenziell betroffene ASP-Gebiete abzusehen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Im Jahr 2011 wurden in NRW 4698 Lebensmittel untersucht, dabei wurden 767 unterschiedliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe erfasst. Im Jahr 2010 wurden 4764 Proben überprüft und im Jahr davor 4965 Pro­ben. Alle Ergebnisse der Untersuchungen auf Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln werden im Pestizidreport veröffentlicht und mindestens einmal pro Woche aktualisiert: www.pestizidreport.nrw.de.

Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel.

Oberveischede und Heid im Kreis Olpe, Thier im Oberbergischen Kreis, Füchtorf im Kreis Warendorf und Vossenack im Kreis Düren sind die Sieger des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Umwelt¬minister Johannes Remmel gab sie heute beim Bauernmarkt im Landwirtschaftszentrum Haus Düsse in Ostinghausen, Bad Sassendorf, bekannt. Die fünf Goldmedaillen-Gewinner werden das Land im nächsten Jahr beim Bundeswettbewerb vertreten. Zudem gab Remmel, gemeinsam mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Johannes Frizen, 27 Silber- und 18 Bronzemedaillen bekannt. 25 Dörfer aus Nordrhein-Westfalen erhalten Sonderpreise. An der 24. Auflage des Wettbewerbs nahmen 876 Dörfer aus ganz Nordrhein-Westfalen teil.

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das nordrhein-westfälische Umweltministerium und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, der Zweitplatzierte erhält 400 Euro und der Drittplatzierte 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Ministerium und NRW-Stiftung lenken bei ihrer ersten gemeinsamen Foto-Aktion damit die Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das beide Verantwortung tragen: den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt von wertvollen Lebensräumen.

Handwerksunternehmen werden zukünftig bei der frühzeitigen Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit dem neueren, umweltfreundlicheren Abgasstandard Euro 6 unterstützt. Auf Initiative des Umweltministeriums wird das Effizienzkreditprogramm der NRW.BANK, das günstige Kreditmittel zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz bereitstellt, jetzt erweitert: In Verbindung mit einem NRW.BANK.Effizienzkredit zur Anschaffung eines Neufahrzeugs wird ab dem 1. Oktober 2013 ein Tilgungszuschuss von 800 Euro gewährt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, bereits frühzeitig auf den umweltfreundlicheren Abgasstandard zu setzen, um so die Schadstoff-Belastung in der Luft zu reduzieren.

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.

Nach Deutschland ist mit Medikamenten belastetes Putenfleisch geliefert und verarbeitet worden. Dies bestätigte das NRW-Verbraucherschutzministerium. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden Mitte 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien nach NRW verbracht und weiterverarbeitet, das den zulässigen Grenzwert für Antibiotika teilweise deutlich überschreitet. In zwei Eigen-Kontrollproben wurde ein Gehalt von 1832 Mikrogramm je Kilogramm Fleisch (µg/kg) und 2771 µg/kg des Reserve-Antibiotikums Enrofloxacin festgestellt, obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliegt. Gemäß EU-Verordnung Nr. 37/2010 ist die Rückstandshöchstmenge für den pharmakologisch wirksamen Stoff Enrofloxacin von 100 μg/kg in den vorliegenden Proben mehrfach überschritten worden.