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Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten. Ziel des Vorhabens ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln – mit neuen Perspektiven für die gesamte Region.

Im Konflikt zwischen den Leitungen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen und der Gewerkschaft ver.di startet die Landesregierung einen Vermittlungsversuch. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben die Gesprächspartner zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Ziel soll sein, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen und zu einer Einigung zu führen. Ein entsprechendes Einladungsschreiben wurde heute versandt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst. Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Zuwendungsbescheid über 4,3 Millionen Euro an den Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, überreicht. Mit der Förderung aus Landesmitteln werden 42 Gewerbegebiete an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen.

Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin erheblich von der Corona-Krise betroffen – insbesondere kleineren Einrichtungen drohen finanzielle Schieflagen.

Nordrhein-Westfalen unterstützt Familien in vielen Lebensbereichen. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sind besonders belastet.

Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Gemeinsam mit der „esports player foundation“ initiiert die Landesregierung die Esports Academy NRW. Die Akademie soll durch gezielte Fördermaßnahmen junge Esports Talente aus Nordrhein-Westfalen auf ihrem Weg in die nationale Spitze unterstützen. Die Fördermaßnahmen umfassen unter anderem spielspezifische Coachings, sportmedizinische- und sportpsychologische Beratung, Hardware-Ausstattung, Ernährungsberatung sowie eine duale Karriereplanung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. „Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen. Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.“

Minister Johannes Remmel kündigte zugleich an, noch im August zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der niederländischen Regierung über das Fracking-Vorhaben zu reisen. „Die Menschen in NRW sind besorgt über die Vorhaben. Ich werde daher die Gespräche mit unserem Nachbarn nutzen, um unsere Position deutlich zu machen und auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hinzuweisen, die ein solches Vorhaben gerade für die Grenzregion haben könnte. Ich hoffe, dass wir der niederländischen Regierung diese Sorgen nachvollziehbar darlegen können.“

In kaum einem Bereich ist die Sicherheit von Daten und die Vermeidung unberechtigter Zugriffe so wichtig wie im Gesundheitswesen. Deshalb hat Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Förderbescheide über mehr als 1,7 Millionen Euro für das Projekt MIT-Sicherheit überreicht.

Trotz äußert schwieriger Rahmenbedingungen im ersten Pandemie-Jahr 2020 haben es die Einrichtungen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung in Nordrhein-Westfalschen geschafft, ihr Angebot fortzusetzen. Die Volkshochschulen und die über 300 Bildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft setzten dabei stark auf digitale Möglichkeiten.

Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich