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  • Pressemitteilung
  • 21.03.2013

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Schneider.

  • Heimat
  • Pressemitteilung
  • 12.10.2018

Zusätzlich zur Städtebauförderung, mit einem Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr, können sich weitere 66 Projekte aus 60 Kommunen über eine Förderung aus einem Programm des Bundes und des Landes freuen. Das Ministerium hat heute die Aufstellung für den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ veröffentlicht.

Minister Wüst startet Dialog zu Fördermöglichkeiten im Nahverkehr

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.

Corona-bedingte Erhöhung der Regelstudienzeit verlängert die Höchstdauer des BAföG-Bezugs – Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wichtiges Signal für Studierende in Nordrhein-Westfalen

Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.

Land gibt rund 1,2 Millionen Euro für den Zukunftsstandort „Neue Victoria“

Als Projekt des „Umbau 21“ in der Emscher-Lippe-Region unterstützt die Landesregierung die Planungen zur Nachfolgenutzung der ehemaligen Bergbauflächen Auguste Victoria in Marl. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat dafür einen Förderbescheid an Bürgermeister Werner Arndt überreicht. Das Bergwerk ist im Dezember 2015 stillgelegt worden.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 20.11.2016

Kultur- und Jugendministerin Christina Kampmann hat dem Kinderor-chester NRW (KIO) – dem einzigen Kinderorchester bundesweit – zum zehnjährigen Bestehen gratuliert. Mit einem Jubiläumskonzert unter dem Motto „Spielfreude pur“ und einem Rückblick auf das bisherige Orchesterleben feierten die jungen Musikerinnen und Musiker im neuen Anneliese Brost Musikforum Ruhr in Bochum.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 16.12.2016
Bundesrat beschließt Änderungen zum Bundesteilhabegesetz

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: „Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend. Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat und die KMK deutlich zur Verbesserung des Gesetzes der Bundesregierung beigetragen.“

Förderprogramm „Fokus Forschung HAW-Geräte“ unterstützt Forscherinnen und Forscher bei Gerätebeschaffungen – Impuls für weitere praxisorientierte Forschungsvorhaben an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben sich als regionale Innovationszentren und starke Partner der mittelständischen Wirtschaft etabliert. Zur weiteren Stärkung der anwendungsorientierten Forschung fördert das Wissenschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des neuen Förderprogrammes mit rund zwei Millionen Euro die Anschaffung neuer Forschungsgeräte.

Ministerin Schulze Föcking: „Unser Ziel ist eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“

Zu Beginn des Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2018 übernommen. Agrarministerin Christina Schulze Föcking: „Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt. Das gemeinsame Ziel der AMK ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 18.01.2018
Höchste Beteiligung des Landes seit der Gründung im Jahr 1991

Im Haushaltsjahr 2018 wird das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 14.450.900 Euro in die Film- und Medienstiftung NRW geben – das sind 2,5 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr und damit auch die höchste Landesbeteiligung seit der Gründung der Stiftung im Jahr 1991.