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Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen freuen sich über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf. „Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm. Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren. Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt. Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine. Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des „Netzwerkes Genomische Medizin“ an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten. Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten. Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.

Mit Unterstützung des Landes sollen Pflegeeinrichtungen verstärkt in die Lage versetzt werden, Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine Sterbebegleitung nach den Prinzipien der Hospizarbeit anzubieten: Würdevoll, selbstbestimmt und möglichst schmerzfrei. Dazu fördert das Land zwei Ansprechstellen zur Pflege Sterbender, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (kurz: ALPHA-Stellen): Für das Rheinland in Bonn, für Westfalen in Münster. Außerdem wird Pflegeeinrichtungen mit der neuen Broschüre „Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis“ ein schriftlicher Leitfaden angeboten.

Auf der 36. Station seiner Zukunftsenergientour besuchte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel heute mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW den Nierspark in Geldern. Der Nierspark ist ein ehemals von der Bahn genutztes Gelände, auf dem unter anderem eine Klimaschutzsiedlung entsteht.

Unter dem Motto „Du bist Europa. Mach den ersten Schritt!“ ist die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen mit einem multimedial ausgestatteten Aktionsbus in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Mit ihrer neuen „Flugärger-App“ bieten das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und die Verbraucherzentrale NRW jetzt eine neue, ganz konkrete Reisehilfe.

Das erfolgreiche NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute wurden die neuen Beratungsstellen in Duisburg und Dinslaken für den Kreis Wesel eröffnet.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Brandvorsorge in Schweineställen verbessern.

Öffnung der Kontaktbeschränkungen entsprechend Bund-Länder-Beschluss auf bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum / Kinobesuche und Kulturveranstaltungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Auflagen möglich

Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden. Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.