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  • 02.05.2013

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“

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  • 10.05.2013

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

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  • 25.06.2014

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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  • 23.06.2014

„Kurve kriegen“, das erfolgreiche Präventionsprojekt der NRW-Polizei, wird ausgeweitet. Mit dieser Hilfe bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff. Bislang haben in acht Modellregionen mehr als 300 Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren an dem bundesweit einmaligen Projekt teilgenommen. „Viele von ihnen haben die Chance genutzt und noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, bevor sie in die Kriminalität abgerutscht sind. Sie haben ihrem Leben eine neue Richtung gegeben“, sagte Innenminister Ralf Jäger. In Münster gab er den Startschuss für die neue Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Münster. Polizei und Kommunen arbeiten in dem Projekt eng zusammen.

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  • 26.11.2014

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. „Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: „Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!“

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  • 20.02.2015

Ein innovatives, urbanes Wohnquartier auf einem schwierigen Grundstück entlang einer Bahnlinie zu planen – das war die anspruchsvolle Aufgabe des „Landeswettbewerb NRW 2014“, den das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ausgelobt hatte. Heute werden in der Aachener Nadelfabrik die Preise überreicht. Den ersten Preis errangen „pbs architekten Gerlach Wolf Böhning Planungsgesellschaft“ aus Aachen mit Fritzen Architekten und Stadtplaner (Köln). „Sie haben für ein ungünstig geschnittenes und stark Lärm belastetes Grundstück eine hervorragende Lösung entwickelt, die Vorbildcharakter für ähnliche Bauaufgaben hat“, lobte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing.

  • Arbeit
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  • 08.09.2022
Die Teilnahmegrenze hat sich auf 24 Jahre verlängert. Seit September 2022 können Jugendliche im Werkstattjahr monatlich eine Leistungsprämie erhalten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung führt gemeinsam mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit das Werkstattjahr NRW bis 2025 fort. Das Werkstattjahr wird in den Ausbildungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 stattfinden.

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  • 26.04.2022
Die ehemalige Intendantin des Bonner Beethovenfests erhält die Auszeichnung für ihre Verdienste bei der Leitung großer Musikfestivals und in den Kulturwissenschaften

Prof. Dr. Nike Wagner ist für ihr jahrzehntelanges herausragendes Wirken bei der Leitung und Organisation bedeutender Musikfestivals sowie in den Kulturwissenschaften mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 28.03.2022
Europaminister Holthoff-Pförtner für schnellen EU-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien.

Jahres-Finanzministerkonferenz tagt am 1. und 2. Juni in Münster / Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz. Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.

Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.