Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden. „Die Beratungen dieser Jahres-FMK waren konstruktiv und zeugten von der großen Bereitschaft aller Teilnehmenden, in schwierigen Zeiten die Basis für Stabilität und Wohlstand zu festigen“, sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der die Jahres-FMK als Vorsitzender leitete. „Die Länder haben gemeinsam ihre Erwartung an den Bund bekräftigt, eine dauerhafte Beteiligung an den Ausgaben für Geflüchtete und eine geregelte Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten. Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.“

Die Beschlüsse im Überblick:

Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert. Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Kampf gegen Geldwäsche: Länderübergreifende Kooperation ist ein Erfolgsrezept und soll weiter ausgebaut werden. Dazu sollen einheitliche Schulungskonzepte erarbeitet und Kommunikations- sowie Datenaustauschmöglichkeiten optimiert werden. Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird.

Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen. Die Finanzministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung hier zeitnah Lösungen für eine Vereinfachung.

Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden. Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Damit der Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger sinkt, soll MEIN ELSTER zu einem modernen Bürgerportal mit intuitiver Benutzerführung weiterentwickelt und ein bürgerfreundlicher Einkommenssteuerbescheid eingeführt werden.

Hinweis für die Redaktionen:

Ausführliche Pressemitteilungen der Finanzministerkonferenz zu den einzelnen Beschlüssen finden Sie im Internet: Startseite | Finanzverwaltung NRW.