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Mastgeflügel in NRW kommt offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Wir müssen erneut feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt. Doch statt sich diesem Problem zu stellen, betreiben viele Akteurinnen und Akteure ein durchschaubares Spiel: verharmlosen, verschleiern und verwässern“, kritisierte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet.

Fünf Förderbescheide über insgesamt rund 2,75 Millionen Euro hat das Verkehrsministerium für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau sowie für die Anschaffung von Brennstoffzellenbussen übergeben.

Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege geht in diesem Jahr an den „Hof Hallenberg“ (Hochsauerlandkreis). Jutta Pinzler und Jörg Schütte haben das Fachwerkhaus trotz finanziellem Risiko erworben, aufwendig saniert und denkmalgerecht zu einer Frühstückspension umgebaut. Dafür erhielten sie den mit 7.000 Euro dotierten Preis, den das Land Nordrhein-Westfalen gestiftet hat und der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem NRW-Bauministerium organisiert wurde.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet.

Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland in Deutschland ein verbindliches landesweites System für den reibungslosen Übergang von der Schule in den Beruf aufgebaut. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist damit einer der wichtigsten Bausteine der vorbeugenden Politik der Landesregierung und Teil der Bildungskette unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesvorhabens am 8. September 2016 in Düsseldorf erklärte.

Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat „Medien-Digital-Land NRW“ berufen. Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die „Digitalstrategie Schule NRW“ vorgestellt, mit der in Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren bis 2025 in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investiert werden.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt. Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Israel-Seminartag im nordrhein-westfälischen Landtag eröffnet. Unter dem Motto „Israel – Anders kennen lernen“ nahmen 300 Schülerinnen und Schüler aus 16 Schulen aus ganz NRW an verschiedenen Seminaren rund um Israel teil.

Mit einer großen Festveranstaltung haben Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren erinnert.