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  • Pressemitteilung
  • 20.08.2013

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

  • Pressemitteilung
  • 05.09.2013

Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben. Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: „Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhöht sich nicht dadurch, dass wir Eltern von Kindern mit Behinderungen selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine geeignete allgemeine Schule oder auf eine Förderschule schicken wollen.“

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  • 07.10.2020
Nordrhein-Westfalen hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt / Minister Lienenkämper: Unsere Haushaltsarchitektur hat den Krisentest bestanden

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland und bekämpft weiter die direkten und indirekten Folgen von Corona

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

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  • 02.10.2023
Offizielle Feierlichkeiten in Hamburg am 2. und 3. Oktober unter dem Motto „Horizonte öffnen“

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Wiedervereinigung war ein historisches Glück für unser Land. Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und geeinten Europa zu leben.

Vereidigung von Dr. Udo Markus Bentz in der Staatskanzlei in Düsseldorf

Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Ministerpräsident Armin Laschet: Religiöses Leben wieder ermöglichen, heutiges Gespräch ein erster wichtiger Schritt

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie an diesem Tag zur Beteiligung an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag- bis Sonntagabend) Kerzen in die Fenster zu stellen.

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  • 30.09.2013

Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich zum Abschluss des 58. Jahreskongresses der Vereinigung der Deutsch- Französischen Gesellschaften für Europa e.V. und ihrer Frz. Partnervereinigung FAFA die Festansprache halten darf und freue mich darüber, nicht nur als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus ganzem Herzen als Frankreichbegeisterte.

Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: „Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt“

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.