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Fünf Förderbescheide über insgesamt rund 3,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau sowie für die Anschaffung von Bussen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb übergeben.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Der Wachstumstrend in der nordrhein-westfälischen Kreativwirtschaft hat sich auch in den Jahren 2015 bis 2018 fortgesetzt.

Innovationen sind die treibende Kraft für den Strukturwandel und die ökologische Transformation der Wirtschaft in Richtung einer Green Economy.

Alle zwei Jahre feiert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Gründung des Landes mit einem zweitägigen Fest. 2024 wird die Stadt Köln Gastgeberin des Nordrhein-Westfalen-Tages sein und damit das 2020 wegen der Pandemie verschobene Fest nachholen.

Eine Garage für ein ganzes Stadtviertel, damit die Altstadt autofrei wird, oder ein Fahrradparkhaus inklusive Sharing-Angebote mitten im Stadtzentrum: Die eingereichten Vorschläge für lebenswerte Städte und Gemeinden waren allesamt vielseitig und vielversprechend.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Deutschen Sport- und Olympiamuseum in Köln 20 Retterinnen und Retter aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille des Landes ausgezeichnet.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Verkehrsminister Hendrik Wüst haben sich am Betriebshof Nord der Kölner Verkehrs-Betriebe über das ÖPNV-Projekt „Smart City KVB“ informiert: Bis 2030 soll in Köln der gesamte Busbetrieb elektrifiziert werden.

Der Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, Städte bei der Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Konzepten zur Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems zu unterstützen – für saubere, bessere Mobilität in Städten.

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl, NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „Bis 2025 wollen wir rund 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien produzieren. Auch die Potenzialstudie für die Solarenergie zeigt: Dieses Ziel ist realistisch.“ Nach Berechnungen des Landesumweltamtes (LANUV), das die landesweite Potenzial-Studie erstellt hat, gibt es in NRW unter den möglichen Rahmenbedingungen ein technisches PV-Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr. Mit dem PV-Potential könnten über 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbarem Strom produziert werden.

An 15 Berufskollegs in NRW startet in diesem Schuljahr ein neuer Bildungsgang: Das Berufliche Gymnasium für Gesundheit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der Staatssekretär im Schulministerium, Ludwig Hecke, gaben am Berufskolleg Vera Beckers in Krefeld offiziell den Startschuss und wünschten allen teilnehmenden Schulen, die durch ihre Schulleitungen vertreten waren, einen erfolgreichen Einstieg. Staatssekretär Hecke: „Mit dem Profil Gesundheit erweitern wir die Angebotspalette des Beruflichen Gymnasiums in NRW. Damit erleichtern wir jungen Menschen den Zugang zu neuen Chancen und Perspektiven, die sich im Gesundheitsbereich durch die zunehmende Akademisierung, den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel eröffnen. Durch die naturwissenschaftliche Ausrichtung des Gymnasiums für Gesundheit erhalten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich frühzeitig im Berufsfeld Gesundheit zu orientieren und zu qualifizieren.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Öko-Landbau weiter voranbringen und hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2030 soll ein Anteil von 20 Prozent der in Nordrhein-Westfalen landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat vier Förderbescheide über insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro an die Regionalverkehr Köln GmbH, die Stadtwerke Münster und an die Hagener Straßenbahn AG überreicht.

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Photovoltaik und Solarthermie. „Die Stromerzeugung aus Solarenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der zweiten Station der Initiative ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft, die ihn dieses Mal zur Firma Steinbach & Vollmann nach Heiligenhaus führte. „Wir nutzen in NRW trotzdem nur einen Bruchteil des möglichen Potenzials.“ Gerade mit Blick auf die enorme Kostenreduzierung der vergangenen Jahre bei Solarmodulen erwartet der Minister einen weiteren Ausbau.