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Bianca Knall wurde durch das Kuratorium zur kaufmännischen Leiterin und zum Vorstandsmitglied der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bestellt.

Zum 78. Landesgeburtstag hat Ministerpräsident Wüst am Freitag elf ehrenamtlich besonders engagierte Personen für ihren herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl geehrt.

Weil die zentrale Vereidigungsfeier für die 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei in der Kölnarena wegen der Corona-Pandemie ausfallen muss, wird es in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr dezentrale Feiern zu diesem Anlass geben.

In diesem Jahr schreibt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zum ersten Mal den Rita Süssmuth-Forschungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für exzellente Forschung mit Geschlechterbezug aus. Mit dem Preis sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen ausgezeichnet werden, die Forschungsthemen bearbeiten, in denen die Kategorie Geschlecht eine zentrale Erkenntnis- und Analysekategorie darstellt.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Die Experten der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 2.160 Bomben geräumt und unschädlich gemacht.

Die voraussichtlich mehr als 19.000 Auszubildenden, die alleine in diesem Jahr mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen starten, bekommen eine Ombudsstelle, die bei Konflikten zwischen Auszubildenden und den Ausbildungseinrichtungen vermitteln soll. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Brigitte von Germeten-Ortmann bei einem Treffen im Ministerium zur Aufnahme ihrer Tätigkeit als erste Ombudsfrau gratuliert.

Am dritten Adventswochenende hat Ministerpräsident Armin Laschet im Historischen Rathaus Aachen neun Bürgerinnen und Bürger für ihr gesellschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Weltkulturerbe Zollverein 21 Retterinnen und Retter mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Weihnachtsgrüße an Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verschickt, die sich derzeit im Auslandseinsatz für die Bundeswehr und die nordrhein-westfälische Polizei befinden. Damit würdigt Ministerpräsident Hendrik Wüst die besondere Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer für Frieden und Demokratie in der Welt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Radfahrer, die keinen Helm tragen, keine Teilschuld für einen unverschuldeten Unfall bekommen können. Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zuvor einer Radlerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, weil die Frau keinen Kopfschutz getragen hatte. Hierzu sagte Groschek: „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil aufgehoben hat, denn dieses hätte quasi eine Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Wir wissen aus Ländern wie Australien oder Kanada, dass eine Helmpflicht kontraproduktiv sein kann: Mit der Einführung der Helmpflicht in diesen Ländern, ist die Zahl der Radfahrer deutlich gesunken.

Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind suchtkrank. Auf die gesamtgesellschaftliche Dimension dieses Problems hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Fachtagung „Zukunftswerkstatt Suchthilfe NRW – Ideen, Visionen und Perspektiven“ hingewiesen, die gemeinsam vom Gesundheitsministerium, der Landesstelle Sucht und dem Landeszentrum Gesundheit durchgeführt wurde.