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Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Als die Britische Militärregierung am 23. August 1946 die „Auflösung“ der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen beschlossen und das Land Nordrhein-Westfalen aus der Taufe hoben, geschah das unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein. Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesem Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.

In der Tagungsreihe „Delegitimierte Demokratie“ hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt. Bei der dritten Ausgabe dieser Fachtagung tauschten sich Expertinnen und Experten über „Antisemitismus als Brückenphänomen“ aus.

Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen. Dabei kann ganz Nordrhein-Westfalen mitmachen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Jugendverbände, Verbände, Institutionen und viele andere sind aufgerufen in einem groß angelegten Online-Beteiligungsverfahren, zusammen mit der Landesregierung, den Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten. Dazu startete heute das Beteiligungsverfahren.

Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten?

3.000 angehende Beamtinnen und Beamte haben den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden – und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Mit Blick auf die anstehenden kälteren Jahreszeiten und den Anstieg des Infektionsgeschehens ruft der von Ministerpräsident Armin Laschet berufene und interdisziplinär zusammengesetzte Expertenrat Corona zu einer Verhinderung eines erneuten flächendeckenden Lockdowns auf.