Suche

Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben.

Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Am 1. Oktober 2015 wurden im Landtag Nordrhein-Westfalen im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Christina Kampmann, neue Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Rainer...

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.

1966 kommt es unter der Führung von Heinz Kühn zur zweiten sozial-liberalen Koalition in der nordrhein-westfälischen Geschichte.
Von links nach rechts: Prof. Dr. h. c. Fritz Holthoff (Kultus, SPD)...

Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde in der Villa Horion in Düsseldorf vergab die Ministerpräsidentin diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den diesjährigen Staatspreis an Christel Neudeck und Rupert Neudeck (posthum) verliehen. „Es ist mir eine große Ehre, das Ehepaar Neudeck mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 auszuzeichnen. Sie haben jahrzehntelang und mit schier unerschöpflicher Energie daran gearbeitet, die Welt zu verbessern. Sie sind große Vorbilder der Menschlichkeit, sie haben Menschen gerettet, Not gelindert und Hoffnung geschenkt“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Verleihung des Staatspreises im K21 Ständehaus in Düsseldorf.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Unser aller Leben wäre um einiges ärmer, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzten“, betonte die Ministerin.

Das Artensterben schreitet auch in NRW voran. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Landesregierung ist die Zahl der ausgestorbenen oder verschollenen Arten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie und liegt inzwischen bei über neun Prozent. 1979 waren es bereits fünf Prozent. Insgesamt sind nach der jüngsten Roten Liste etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. „Wir konnten zwar zwischen 1999 und 2011 eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten durch eine aktive Naturschutzpolitik abwenden. So sind Weißstorch, Uhu und Biber wieder an vielen Stellen im Land heimisch geworden. Trotzdem gilt weiterhin, dass etwa die Hälfte der rund 3.000 seit 1979 beobachteten Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des aktuellen „Umweltberichtes NRW 2013“ in Düsseldorf. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter „Allerweltsarten“ deutlich zunimmt.

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.