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Die Sieger beim Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ stehen fest: 19 Städtepartnerschaftsvereine und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich erfolgreich um eine Förderung ihrer Projekte beworben. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat dazu die Förderzusagen auf den Weg gebracht. Die Projekte bringen Menschen aus NRW und anderen Ländern Europas über Grenzen hinweg zusammen.

Dirk Meyer (54) wird neuer Patientenbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Er folgt zum 1. Juni 2013 auf Dr. Eleftheria Lehmann (66), die dieses Amt nach einem Jahr aus persönlichen Gründen abgibt. „Ich danke Frau Dr. Lehmann für die Pionierarbeit beim Aufbau des Büros der Patientenbeauftragten auf dem Gesundheitscampus in Bochum. Ihr Bericht macht deutlich, wie groß der Bedarf nach Rat und Orientierung im als unübersichtlich empfundenen Gesundheitswesen ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Gesundheitssystem viel stärker von den Menschen her gedacht werden muss“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Personalwechsels in Düsseldorf. Den künftigen Patientenbeauftragten Dirk Meyer stellte die Ministerin als „kompetent, bestens vernetzt und kommunikationsstark“ vor. „Insbesondere seine langjährige Arbeit in der Selbsthilfe wird ihm bei seiner Lotsentätigkeit durch das Gesundheitswesen zugute kommen“, so Steffens weiter.

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen steigt der Bedarf nach regionalen Produkten aus der Lebensmittelwirtschaft. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt zu. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo die Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden“, sagte Peter Knitsch, Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, bei der 13. Station der diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW auf dem Heideblütenfest, das nunmehr 25-jähriges Jubiläum feiert. „Es ist zu beobachten, dass seit einigen Jahren in NRW ein neues Qualitätsbewusstsein für unsere regionalen Produkte entsteht. Der steigende Absatz von Produkten regionaler Herkunft ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Erzeugerbetriebe und für die Regionen insgesamt ein Gewinn“, Knitsch lobte exemplarisch für die vielen Regionalinitiativen im Land den Verein Senne Original e.V.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als „Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW“ bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, „Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht“. Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist. Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich. Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.

Am Freitag, 24. Mai 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Dr. Esther Betz verliehen. Mit dem Verdienstorden ehrt die Landesregierung traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihren herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl und das Land Nordrhein-Westfalen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Werner Schmidt aus Wilnsdorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt.

Mit einer neuen Pflegepolitik wird in Nordrhein-Westfalen der Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich erleichtert. Die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier werden verbessert. Bisher zu hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen entfallen. Aber auch Träger von Pflegeheimen erhalten durch schnellere Refinanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten einen zusätzlichen Anreiz, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu steigern.

Das Land Nordrhein-Westfalen, der RAG-Konzern, die Standortkommunen und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben eine Vereinbarung zur Revitalisierung von rund 1.000 Hektar Bergbauflächen unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen für eine nachhaltige Folgenutzung bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen. Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.

Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 68. Mal. Schulministerin Sylvia Löhrmann reiste am 25. Januar 2013 für drei Tage nach Polen und begleitete Schülerinnen und Schüler aus drei nordrhein-westfälischen Schulen bei ihrem Besuch der heutigen Gedenkstätte.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung möchte es jungen Menschen in der Ausbildung und im Beruf erleichtern, ihre persönlichen Berufs- und Lebensperspektiven auch im jeweils anderen Land zu verwirklichen.

Im Zeichen des Tierschutzes: Am 23. Oktober hat Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gemeinsam mit der Landestierschutzbeauftragten Dr. Gerlinde von Dehn in Düsseldorf den Tierschutzpreis des Landes Nordrhein-Westfalen des Jahres 2023 verliehen.

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt. In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.