Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen – Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt. In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft. Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.

Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.

Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt. Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten. In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt. Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt. Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht. Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden. Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden. Die Unternehmen haben zudem von den die Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen. Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.

„Skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen lassen wir keine Chance, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten. Heute ist uns erneut ein wichtiger Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gelungen. Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen. Die Methoden dieser Unternehmen sind moderne Sklaverei. Deshalb gehen wir aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gemeinsam mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor. Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen. Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Kontrollaktionen ist ein wichtiger Schritt, um die Missstände auf beiden Seiten der Grenze erfolgreich zu bekämpfen. Nur so können wir solchen Unternehmen das Handwerk legen. Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert. Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt. Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: „Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt. Im Kreis Kleve senden wir gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach und allen beteiligten Behörden einmal mehr eine klare Botschaft: Wir sagen den ausbeuterischen Verhältnissen den Kampf an und wollen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bürgermeister Ulrich Knickrehm Stadt Goch: „Seit Jahren ist die Stadt Goch bemüht, menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern und die daraus entstehenden sozialen Konfliktherde und Beeinträchtigungen der Nachbarschaften zu unterbinden. Dies war über Jahre nur mit den allgemeinen Mitteln des Ordnungs- und Bauordnungsrechtes möglich. Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.“

Nach den ersten landesübergreifenden Kontrollen am 12./13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich (ebenfalls Kreis Kleve) war dies bereits die zweite großangelegte Kontrollaktion, um gegen ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vorzugehen. Damals wurden kurz nach der Aktion alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften geschlossen.

Viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite – jeweils unter prekären Bedingungen. Vor allem Unternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen zur fleischverarbeitende Industrie in den Niederlanden, bauen solche Strukturen auf.

Alleine im Kreis Kleve (mit der kreisangehörigen Stadt Goch) ist nach Schätzungen davon auszugehen, dass etwa 2.000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.

Mit dem zum 1. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.

Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zudem parallel dazu Strukturen für eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Niederlanden entwickelt.

Nun erfolgte eine erneute Kontrollaktion auf deutschem Boden. Die Landesregierung und die Niederlande machen damit deutlich, dass die Landesgrenzen kein Hindernis sind, um international tätige Unrechtsstrukturen erfolgreich bekämpfen zu können.