Suche

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innen­ministerkonferenz als „klares Signal für notwendige Reformen des Ver­fassungsschutzes“ begrüßt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.

Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen“, sagte Jäger.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten. Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.

Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.