Verfassungsschutz stellt Lagebild Islamismus vor
Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch
Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14. Mai 2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Minister Herbert Reul: „Dieses Lagebild ist ein Teil der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Dass es heute fertig ist, ist gut. Denn es kommt zur richtigen Zeit. Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.“
Das Lagebild gibt in mehreren Kapiteln einen Einblick in die verschiedenen islamistischen Strömungen und wie diese in Nordrhein-Westfalen ausgeprägt sind. Geographische Schwerpunkte des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen sind vor allem die städtischen Gebiete in und um Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das Ruhrgebiet mit den Ballungsräumen um Dortmund, Essen und Duisburg, das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe.
Dabei lässt sich bei den unterschiedlichen Akteuren eine Gemeinsamkeit erkennen. Sie alle teilen eine aggressive Ablehnung gegenüber Israel. Der 7. Oktober 2023 und die Lage in Nahost lösen eine teils hohe Emotionalisierung aus. Das Geschehen im Ausland hat konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung des Islamismus in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul warnt: „Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben. In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.“
Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fokus von Jihadisten. Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten. Die größte Bedrohung geht dabei vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) und selbst radikalisierten Einzeltätern aus.
Darüber hinaus erfährt der extremistische Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich im Netz von Online-Predigern beeinflussen lassen. „Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung. Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert. Extremisten inszenieren sich als Influencer mit schlichten, reaktionär-patriarchalischen Wertvorstellungen. Mit Gangster-Image und Erfahrungen im Kampfsport buhlen diese Lifestyle-Islamisten um die Aufmerksamkeit der jungen Menschen,“ sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Lagebild Islamismus ist das erste von mehreren zu verschiedenen Extremismusbereichen und Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung.
Die Presseerklärung und das Lagebild finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de.
