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Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am 1. August 2023 den zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen in Essen. Die justizeigene Hochschule bietet damit neben ihrem Stammsitz in Bad Münstereifel, wo jährlich über 250 Studierende ihr Duales Studium zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger aufnehmen, zusätzlich weitere 92 Studienplätze in Essen.

Neben politischen Gesprächen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire und der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, nahm Ministerpräsident Laschet an der Verleihung des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bei Radio France teil.

Die erste „Woche des Respekts“ ist am Freitag, 18. November 2016, mit einer feierlichen Veranstaltung im Landtag zu Ende gegangen. Dabei würdigten Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die herausragende und vielfältige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen an der „Woche des Respekts“. Die Landesregierung hatte zwischen dem 14. und 18. November dazu aufgefordert, durch eigene Aktionen, Testimonials und in sozialen Netzwerken deutliche Zeichen für mehr Respekt zu setzen. Allein über den Hashtag #Hutab wurden rund 12 Millionen Nutzerinnen und Nutzern erreicht.

Sechs Städte werden in diesem Jahr neu in den Kreis der „Europaaktiven Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ aufgenommen. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet jetzt bekannt gegeben. Die Auszeichnung erhalten Hamm, Wuppertal, Gladbeck im Kreis Recklinghausen, Lichtenau im Kreis Paderborn, Velbert im Kreis Mettmann und Vreden im Kreis Borken. Damit würdigt die Landesregierung ausdrücklich besonderes Europa-Engagement auf der kommunalen Ebene.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung. Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren. Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt.

Die Autobahngesellschaft will mit dem Start der neuen Gesellschaft ab 2021 alle Informationen rund um das bundesweite Autobahnnetz in einer App verfügbar machen.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.