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Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 jährt sich dieses Jahr zum dritten Mal. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die betroffenen Menschen und Regionen weiterhin beim Wiederaufbau.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nimmt den Erntedankempfang der Landesregierung heute Abend in Vreden zum Anlass, um an die Abhängigkeit der Menschen von der Natur und den natürlichen Ressourcen zu erinnern und die Bewahrung der Schöpfung einzufordern.

Um Kinos in dieser schwierigen Lage gezielt zu unterstützen, stellt die Landesregierung 15 Millionen Euro zur Verfügung und setzt das Hilfsprogramm „Film ab NRW“ auf. Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landes­wassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat des starken Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen. Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.

Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen.

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das Land unterstützt die Entwicklung einer digitalen Austauschplattform für ehrenamtliches Engagement der Stadt Aachen.