Suche

V.l.n.r.: Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr; Ministerpräsidentin Hannelore Kraft; Verkehrsminister Michael Groschek; Karola Geiss-Netthoefel, Regionaldirektorin...

V.l.n.r.: Verkehrsminister Michael Groschek; Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr; Karola Geiss-Netthoefel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr; Ministerpräsidentin...

In der für die aktuelle Förderperiode abschließenden Runde des “Leitmarktwettbewerbs EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ wurden 19 innovative Vorhaben ausgewählt.

Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.

Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Die Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben. Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat. Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet. Damit liegt das Ergebnis der jährlichen „Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW“, bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor. 2011 wurden ebenfalls rund elf Prozent der Proben beanstandet, 2010 entsprachen 11,8 Prozent nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf qualitativ einwandfreie, sichere Lebensmittel und Waren verlassen können. Mit ihrem Vertrauen darf nicht gespielt werden“, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Veröffentlichung des Jahresberichtes.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird. Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum „GEPA NRW“ ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen. „Wir gehören alle irgendwann zur Gruppe der Älteren. Deshalb geht das Thema, wie wir im Alter leben wollen, wirklich alle an“, betonte die Ministerin.

Die Schadstoffbelastung der Luft ist in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2022 weiter gesunken.

Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Freitag (1. April 2022) in Münster 22 Retterinnen und Retter mit der der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen.

Eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 in der Metroploregion Rhein-Ruhr bietet enorme Chancen für die Region, die beteiligten Städte und das Land Nordrhein-Westfalen...

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Eine bessere Versorgung von Schwerstverletzten, größere Sicherheit für Fahrradfahrer oder in Echtzeit optimierte Schweißprozesse: Die neue Mobilfunkgeneration 5G ermöglicht neuartige Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten der französischen Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, in Aachen empfangen. Anlass des Besuchs war die Unterzeichnung einer neuen Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Hauts-de-France.