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Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirks­regierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt.

NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel hat heute zum Ernte­dankfest daran erinnert, dass die Landwirtschaft eine große Verantwor­tung für eine nachhaltige Entwicklung hat und vor großen Herausforde­rungen steht: „Erntedank feiern macht auch bewusst, dass Menschen nicht Herrscher, sondern Teil der Natur sind. Wir müssen mit immer mehr Extremwetterereignissen rechnen: Hagel, Hitze, Dürreperioden, Starkregen und Sturm treffen die Landwirtinnen und Landwirte ökono­misch hart und bedrohen Landschaften und biologische Vielfalt.“

Umweltminister Johannes Remmel hat am Mittwoch, den 30. April 2014 die diesjährige Sommertour des Ministeriums gestartet. Unter dem Motto ‚WildesNRW‘ werden sich Minister Remmel und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker mit einer landesweiten Tour bis in den Herbst hinein über die Vielfalt an Lebensräumen und Arten, den Artenverlust in NRW und erfolgreiche Schutzprojekte vor Ort informieren. „Unser Land hat eine einzigartige faszinierende und beeindruckende Natur, ein Hort für Tausende von Tieren und Pflanzen – ein Schatz direkt vor unserer Tür. Ein Schatz, der immer wieder neu entdeckt werden will. Aber eben auch ein Schatz, den es für die nächsten Generationen zu erhalten gilt“, betonte Remmel.

Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen. Dazu hat Minister Remmel im Rahmen der 3. NRW-Nachhaltigkeitstagung den Leitmarktwettbewerb „EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ gestartet. „Die NRW-Wirtschaft ist der Motor für die Umsetzung und Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen. Mit dem Wettbewerb wollen wir dazu aufrufen, Lösungen zu entwickeln und damit Marktvorteile weiter auszubauen“, sagte Minister Remmel. Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen aus NRW sind dazu aufgerufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Für den Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.NRW stehen 40 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Ursula Heinen-Esser hat heute von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge von Christina Schulze Föcking an.

Die ausgebildete Journalistin Stefanie Kaufmann ist neue Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Minister Oliver Krischer.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau von Solarenergie. Deponien sind als Standort besonders gut für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das Umweltministerium NRW hat nun eine Broschüre zu Photovoltaikanlagen auf Deponien veröffentlicht. Sie informiert über technische und rechtliche Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen.

Bordeigene Dieselgeneratoren, die Strom für vor Anker liegende Binnenschiffe liefern, sorgen an vielen Häfen und Anlegestellen in Nordrhein-Westfalen für dicke Luft.

Oliver Krischer hat die Amtsgeschäfte als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.

Für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft vom 12. Juni bis 11. Juli 2014 auf Großbildleinwänden stehen die Spielregeln nun fest. In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist. Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig. Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.